Diskussion über den Kurs der Regierung | Markus Lanz vom 03. März 2021

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Neue Perspektiven für die Zukunft, Stufenpläne für gewisse Inzidenzen und eine Arbeitsgruppe für die Schnelltests mit Jens Spahn. Einiges wurde besprochen, andere Themen aber noch nicht wirk-lich geklärt. „Die Nerven liegen blank in der Runde“, behauptet der stellvertretende „Welt“-Chefredakteur Robin Alexander über die Ministerpräsidentenkonferenz vom 03.03.2021. Man spüre förmlich, wie die SPD schon in einen Wahlkampfmodus verfiele und man geeint als Partei versuche die CDU, als Hauptangriffspunkt Jens Spahn, politisch zu bearbeiten. Aber nicht nur zwi-schen den Parteien sei die Stimmung brenzlig, sondern auch bei Herrn Spahn und Frau Merkel könne er sehen, dass das Verhältnis nicht mehr so gut wäre, wie noch im letzten Jahr.
Aufgrund dieser Spannungen innerhalb der Konferenzen sei es auch für Angela Merkel schwierig, ihrer eigenen Linie - wie Öffnungen erst ab einer Inzidenz von 35 - treu zu bleiben und mehr und mehr sich mit den Ministerpräsidenten*innen, auf ihre Kosten, einigen muss.

„Die ganze Gruppe hat die Erwartungen nicht erfüllt“, kritisiert der Strategieberater und Bestsel-lerautor Dr. Daniel Stelter scharf die Runde. Seiner Meinung nach hätten die Teilnehmer der Mi-nisterpräsidentenkonferenz ihre Aufgabe nicht erfüllt. Das Geld des Volkes, welches sich an die Maßnahmen hält, wird für die Lockdownausgaben, Corona-Warn-Apps und Fördergelder be-nutzt, während der Staat in der Gegenleistung, wie weit greifende Lockerungen für den Einzel-handel, versagt. „Hätten wir früher geimpft, dann hätten wir jetzt keine großen Schulden“, lautet seine Devise.

„Es ist nicht ganz so einfach, wie Sie das dargestellt haben. Wir haben die Krise umsichtig und schonend überstanden“, antwortet der Oberbürgermeister von Schweinfurt Sebastian Remelé. Verglichen mit der restlichen Welt hätte sich die Regierung klug verhalten.

Dass die Vorsicht vor den Infektionszahlen berechtigt ist, meint auch die Virologin Dr. Jana Schro-eder. Vor allem auch im Hinblick auf die älteren Menschen in den Alten- und Pflegeheimen, sollte man vorsichtig bei den Öffnungen sein und auf den Schutz achten. Aber der Lockdown sei auch nur ein Instrument, man brauche jetzt adäquate Teststrategien und klare Linien.


Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/jO5/

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