Über Ostern hatte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der CDU Armin Laschet einen Brückenlockdown angesichts der aktuellen Zahlen von Neuinfektionen an Corona gefordert. Doch was das genau sein soll, weiß noch keiner so richtig.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet einen weiteren Lockdown, um die Mutationen zu bekämpfen und die Inzidenz zu senken. Aber die große Lösung sei nicht ein weiterer Lockdown, sondern das Impfen der Bevölkerung. Da würde auch nicht das baldige, warme Wetter wie im letzten Jahr helfen, als die Menschen sich in Gruppen draußen getroffen haben. Das Corona-Virus störe sich nicht so am Wetter wie andere Erkältungsviren, daher solle man auch hier seiner Meinung nach vorsichtig an Öffnungsschritte denken.
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak steht hinter den Plänen seiner Parteiführung und verteidigt sie bei Markus Lanz. Er geht sogar so weit und erklärt, dass das, was alle momentan fordern - klares und strukturiertes Handeln in der Pandemie in einem schnellen Tempo - genau der Weg von Armin Laschet sei. Hierfür spricht aus seiner Sicht auch die Forderung nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz. Eine Systemkrise, wie die Vorsitzende des Europäischen Ethikrats Christiane Woopen es der Regierung vorwirft, sehe er allerdings nicht. Ihre Meinung ist: Es sei die Aufgabe der Politik ein sicheres Zusammenleben zu sichern. Dass man am Anfang der Pandemie dafür die Grundrechte einschränken musste, kann sie vollkommen nachvollziehen. Allerdings ist es auch die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass diese auch so schnell wie möglich zurückgegeben werden. Und durch die momentane Lage - der fehlenden Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - gehe die Regierung ihrer Aufgabe nicht ganz nach.
Link zur Gesamtsendung: https://kurz.zdf.de/MS6HvH/
Weitere Gäste in der Sendung:
Gregor Peter Schmitz, Journalist
Der Chefredakteur der „Augsburger Allgemeinen“ analysiert den Zustand der CDU und deren der-zeitige Politik sowie das Agieren der potentiellen Kanzlerkandidaten Laschet und Söder.
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#corona#lockdown#regierung
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Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak steht hinter den Plänen seiner Parteiführung und verteidigt sie bei Markus Lanz. Er geht sogar so weit und erklärt, dass das, was alle momentan fordern - klares und strukturiertes Handeln in der Pandemie in einem schnellen Tempo - genau der Weg von Armin Laschet sei. Hierfür spricht aus seiner Sicht auch die Forderung nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz. Eine Systemkrise, wie die Vorsitzende des Europäischen Ethikrats Christiane Woopen es der Regierung vorwirft, sehe er allerdings nicht. Ihre Meinung ist: Es sei die Aufgabe der Politik ein sicheres Zusammenleben zu sichern. Dass man am Anfang der Pandemie dafür die Grundrechte einschränken musste, kann sie vollkommen nachvollziehen. Allerdings ist es auch die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass diese auch so schnell wie möglich zurückgegeben werden. Und durch die momentane Lage - der fehlenden Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - gehe die Regierung ihrer Aufgabe nicht ganz nach.
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