EU-Video-Gipfel zu Corona-Hilfen

Erstmals beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den Wiederaufbauplan in der Corona-Krise. Unterstützung soll es insbesondere für die von COVID-19 besonders stark betroffenen Länder geben. Das von der EU-Kommission vorgelegte Paket sieht Hilfen von insgesamt 750 Milliarden Euro vor. Sie sollen über Kredite finanziert werden, die von den Mitgliedsstaaten gemeinsam aufgenommen werden. Dies ist ebenso umstritten wie einige andere Punkte des Pakets. Deshalb wird bei dem heute per Video-Konferenz abgehaltenen Gipfel noch keine Einigung erwartet.



Hacker-Attacke in Australien

Cyberkriminelle haben einen Großangriff auf die australische Regierung und fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens des Landes ausgeführt. Premierminister Scott Morrison sagte, Ziele der Attacke seien auch die Industrie, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Anbieter kritischer Infrastrukturen gewesen. Die Art und Weise des Angriffs lege den Verdacht nahe, dass ”ein staatlicher Akteur” dafür verantwortlich sei, so Morrison. Er nannte China nicht explizit, doch angesichts der aktuell angespannten Beziehungen zu Peking gehört das Land nach Ansicht von Experten zu den Hauptverdächtigen.



Spionage-Anklage gegen zwei Kanadier in China

China hat zwei Kanadier offiziell wegen Spionage angeklagt. Die beiden Männer, ein Ex-Diplomat und ein Geschäftsmann, waren vor 18 Monaten festgenommen worden. Dieser Schritt wurde als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung der chinesischen Managerin Meng Wanzhou in Kanada gewertet. Meng war von den USA per Haftbefehl gesucht worden, weil sie die US-Sanktionen gegen den Iran hintergangen haben soll. Die Fälle haben eine diplomatische Eiszeit zwischen Kanada und China ausgelöst.



Trump-Tweet mit Drohung an China

US-Präsident Donald Trump hat China mit einem Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen gedroht. Eine "vollständige Entkoppelung" von China sei unter gewissen Umständen eine "Politik-Option", twitterte Trump. Er widersprach damit seinem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, der eine Entkoppelung der Volkswirtschaften der beiden Länder nicht für möglich hält. Trumps Tweet erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem er durch ein Buch seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton unter Druck gerät. Bolton wirft Trump vor, China bei Handelsgesprächen um Hilfe für seine Wiederwahl gebeten zu haben.



Facebook sperrt Trump-Wahlkampfpost

Facebook hat Anzeigen des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump gesperrt, in denen eine Petition gegen die linksgerichtete Antifa beworben wurde. Dabei wurde ein Symbol verwendet, das politische Häftlinge in Konzentrationslagern der Nationalsozialisten tragen mussten. Die Anzeigen mit einem umgedrehten roten Dreieck hätten die Regeln des Online-Netzwerks gegen "organisierten Hass" verletzt, begründete Facebook sein Vorgehen. Ohne den nötigen kritischen Kontext könne ein solches Symbol einer "verbotenen Hassgruppe" nicht verwendet werden, sagte ein Sprecher des Unternehmens.



Botschafter nennt Vorwürfe haltlos

Der russische Botschafter in Deutschland hat die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zum Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten zurückgewiesen. Die deutschen Ermittler sehen es als erwiesen an, dass der mutmaßliche Täter Vadim K. von "staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation" zu dem Mord im August 2019 beauftragt wurde. Botschafter Sergej Jurjewitsch Netschajew erklärte, die gegen russische staatliche Stellen erhobenen Vorwürfe seien haltlos. Die "Unterstellungen" trügen "nicht zur positiven Entwicklung der ohnedies nicht einfachen deutsch-russischen Beziehungen bei".



EU reagiert auf Festnahme in Weißrussland

Die Europäische Union erhöht vor der Präsidentenwahl in Weißrussland den Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man erwarte, dass ein echter politischer Wettbewerb ermöglicht werde. Das belarussische Volk fordere demokratische Wahlen, alle willkürlich festgehaltenen Aktivisten müssten sofort freigelassen werden. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Lukaschenkos Gegner Viktor Babariko festgenommen wurde. Der Ex-Bankier wollte Lukaschenko am 9. August bei der Präsidentenwahl herausfordern. Babariko wird unter anderem Korruption vorgeworfen.