Schlag gegen Unterstützer-Vereine der Hisbollah in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Spendengelder für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Das Verbot wurde mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in sieben Bundesländern vollzogen. Seehofer sagte: "Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein." Die Vereine sollen auch Patenschaften für "Märtyrer-Familien" der radikalislamischen Miliz vermittelt haben. Ziel sei gewesen, den Kampf gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße.



UN-Sicherheitsrat kann sich wieder nicht einigen

Der UN-Sicherheitsrat hat angesichts der Gewalt zwischen Israelis und militanten Palästinensern seine vierte Dringlichkeitssitzung in acht Tagen abgehalten. Auch diese endete ohne Erklärung. Frankreich legte einen Entwurf für eine Resolution vor, der nach Angaben aus Paris in Abstimmung mit Ägypten und Jordanien erarbeitet worden war. Das Papier enthalte drei Forderungen: "Der Beschuss muss enden, es ist Zeit für eine Waffenruhe und der UN-Sicherheitsrat muss sich der Sache annehmen." Doch die USA blockten. Eine öffentliche Erklärung werde derzeit nicht zur Deeskalation beitragen, hieß es.



Bundesregierung fördert weltweite Bildung von Mädchen

Die Bundesregierung fördert die Bildung von Mädchen weltweit mit zusätzlichen 100 Millionen Euro. Entwicklungsminister Gerd Müller sprach gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einer wichtigen Investition in die Zukunft einer ganzen Generation. Der CSU-Politiker wies darauf hin, durch die Corona-Pandemie habe sich die Situation für Mädchen und Frauen verschlechtert. Sie hätten häufig als erste ihre Arbeit verloren. Weltweit könnten 130 Millionen Mädchen nicht zur Schule gehen", erklärte Müller weiter. 13 Millionen Mädchen würden zu Zwangsheiraten gedrängt.



Bericht: US-Regierung will keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG verhängen

Im Streit um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzichten die USA offenbar vorerst auf Sanktionen gegen die Betreiberfirma und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig. Die US-Website "Axios" und der Nachrichtensender CNN melden, Präsident Joe Biden wolle damit eine Belastung der Beziehungen zu Deutschland vermeiden. Demnach sollen aber neue Sanktionen gegen beteiligte russische Schiffe verhängt werden. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom. Die schweizerische Firma ist für Planung, Bau und Betrieb der Pipeline zuständig, die fast fertig ist.:



US-Kongress verabschiedet Gesetz gegen anti-asiatische Hassverbrechen

Der US-Kongress hat ein Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Hassverbrechen gegen asiatischstämmige Menschen in den Vereinigten Staaten verabschiedet. Damit soll unter anderem eine schnellere Untersuchung entsprechender Straftaten durch das Justizministerium gewährleistet werden. Die Zahl der Gewalttaten gegen asiatische oder asiatischstämmige Bürger nahm im Zuge der Corona-Pandemie deutlich zu. Der frühere US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Coronavirus während seiner Zeit im Weißen Haus als "China-Virus" und handelte sich damit den Vorwurf ein, bewusst Ressentiments zu schüren.



New Yorks Generalstaatsanwältin erweitert Ermittlungen gegen Trump Organization

Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York weitet ihre Ermittlungen gegen die Trump Organization aus. Ein Sprecher der Staatsanwältin Letitia James sagte, gegen die Firma werde nun auch strafrechtlich ermittelt. In der Firma sind die geschäftlichen Aktivitäten von Ex-Präsident Donald Trump gebündelt. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan ermittelt schon länger gegen die Holding. Zunächst ging es um Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die nach eigenen Angaben Affären mit Trump hatten. Nun wird auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Bankenbetrugs ermittelt.