Rede von Michael Müller zur Corona-Notbremse im Bundesrat am 22.04.2021

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admin
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Wir haben heute im Bundesrat die bundesweite Corona-Notbremse gebilligt.

Es wäre wünschenswert gewesen, wenn noch mehr Erfahrung und Beratung der letzten Monate und des vergangenen Jahres in dieses Gesetz eingeflossen wären. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig: Die Infektionsgefahren sind drinnen um ein Vielfaches höher als draußen. Die nun geltenden Ausgangsbeschränkungen berücksichtigen nicht ausreichend die sozialen Folgen für Menschen in Großstädten mit vielen Singles, mit Großsiedlungen ohne Ausweichmöglichkeiten, in denen Menschen darauf angewiesen sind, auch mal rausgehen zu können.

Wenigstens haben wir die Ausgangssperre abmildern und Sport für Kinder wieder im kleinen Rahmen ermöglichen können. Und endlich haben wir auch eine bundesweite Verpflichtung für die Wirtschaft - wie eine verstärkte Test-Angebotspflicht und Homeoffice - erreicht.
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