Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld und Wettbewerbsnovelle und fordert weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht:
Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18. Januar 2021 abschließend auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie gebilligt.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Ausweitung des Kinderkrankengelds soll rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft treten, die anderen Regelungen des Artikelgesetzes im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung.
Reden:
- Regierender Bürgermeister Michael Müller
- Minister Dr. Joachim Stamp
- Ministerin Lucia Puttrich
- Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange
Mehr zum Thema: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/999sosi/01.html#top-1
Mehr Videos und Aufzeichnungen der Plenarsitzungen in voller Länge finden Sie in der Bundesrat-Mediathek: https://www.bundesrat.de/mediathek
Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18. Januar 2021 abschließend auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie gebilligt.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Ausweitung des Kinderkrankengelds soll rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft treten, die anderen Regelungen des Artikelgesetzes im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung.
Reden:
- Regierender Bürgermeister Michael Müller
- Minister Dr. Joachim Stamp
- Ministerin Lucia Puttrich
- Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange
Mehr zum Thema: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/999sosi/01.html#top-1
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