Italien: Premierminister Giuseppe Conte gewinnt Vertrauensfrage im Senat knapp

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admin
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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat auch die zweite Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Er erhielt im Senat in Rom eine Mehrheit von 156 Stimmen, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit erreichte er in der kleineren Kammer zwar sein Minimalziel des Machterhalts, verfehlte aber eine absolute Mehrheit.  140 Senatoren stimmten gegen den parteilosen Regierungschef. Der Zwang, eine neue Regierung zu bilden, oder gar eine Neuwahl mitten in der Corona- und Wirtschaftkrise durchzuführen, ist somit abgewendet. Der kleinere Koalitionspartner Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi hatte im Streit über Contes Politik vergangene Woche seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Damit war die Koalition nach 17 Monaten geplatzt. Grund war die Frage der Verteilung von der Corona-Hilfsgelder der EU (lesen Sie hier mehr dazu). Mehr zum Thema Regierungskrise in Italien: Etappensieg für Premier Conte im Machtpoker in Rom Icon: Spiegel Plus Icon: Spiegel Plus Politchaos in Italien: Wie Premier Giuseppe Conte die Macht entglitt Von Frank Hornig, Rom Krise wegen Corona-Paket: Italiens Regierungskoalition geplatzt Drohende Neuwahlen in Italien: Renzis Kampf gegen den »Professore« Von Frank Hornig, Rom Renzi gegen Conte: Corona-Streit stürzt Italien in Regierungskrise  Zuvor hatte das größere Abgeordnetenhaus Contes Mitte-Links-Bündnis das Vertrauen ausgesprochen – fünf Tage nach dem Auszug von Italia Viva aus der Koalition. Er gewann das Votum am Montag mit 321 zu 259 Stimmen. Dass Contes Bündnis im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit erzielte, dürfte der Premier als Erfolg verbucht haben. Seine großen Koalitionskräfte hatten sich in unzähligen Telefonaten um Überläufer und die Hilfe anderer Kleinparteien bemüht. Hätte er eine der beiden Abstimmungen verloren, hätte er zurücktreten müssen.  Conte ist seit gut zweieinhalb Jahren Ministerpräsident. Bereits im Sommer 2019 hatte er einen Koalitionsbruch überstanden und damals mit neuen Partnern die 66. Regierung der Italienischen Republik gebildet.
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