Corona-Testpflicht in deutschen Unternehmen rückt näher
Deutsche Unternehmen könnten schon bald dazu verpflichtet werden, Corona-Testangebote für ihre Mitarbeitenden zu schaffen. Ein entsprechender Vorstoß des Bundesarbeitsministeriums wird an diesem Dienstag im Bundeskabinett besprochen. Finanzminister Olaf Scholz kündigte an, die Kosten müssten Unternehmen selbst tragen. Des Weiteren entscheidet das Kabinett über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung zubilligen würde. Für eine schnelle Verabschiedung brauchte das Gesetz im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Chinas Außenhandel wächst weiter rasant
Chinas Exporte sind im März um 30,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Wie der Zoll in Peking mitteilte, wuchsen die Importe im selben Zeitraum sogar noch kräftiger, nämlich um 38,1 Prozent. Die hohen Wachstumsraten kommen durch große weltweite Nachfrage sowie die coronabedingt niedrige Vergleichsbasis im Vorjahr zustande. Es war der neunte Monat in Folge mit einem Wachstum der chinesischen Ausfuhren, die Importe legten sechs Monate in Folge zu. Für das gesamte erste Quartal ergibt sich ein Exportwachstum von 49 Prozent, bei den Einfuhren waren es 28 Prozent.
Größere Freiheiten nach Corona-Schutzimpfung rücken näher
Bereits vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen sollen laut einem Medienbericht künftig nicht mehr zum Coronavirus-Test oder in Quarantäne müssen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an die Staatskanzleien der deutschen Länder hervor, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert. Bund, Länder und Kommunen sollten demnach ihre Verordnungen und Erlasse entsprechend ändern. Die Voraussetzung sei, dass es sich um die in der EU zugelassenen Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson handle.
Japan leitet Wasser aus Fukushima ins Meer
Die japanische Regierung hat mitgeteilt, dass mehr als eine Million Tonnen kontaminiertes Wasser aus dem vor zehn Jahren von einem Tsunami zerstörten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer abgelassen werden sollen. Die Einleitung in den Pazifik soll in etwa zwei Jahren beginnen. Das Wasser soll zuvor erneut gefiltert und verdünnt werden, um radioaktive Isotope zu entfernen. Hintergrund ist, dass die Lagerkapazitäten an Land zur Neige gehen. Die Internationale Atomenergiebehörde erteilte ihre Zustimmung. Umweltschützer und Nachbarstaaten warnen vor einem ökologischen und gesundheitlichen Risiko.
G7 kritisieren russische Truppenbewegungen
Die Gruppe der G7-Staaten und die EU haben Russland aufgefordert, seine Provokationen an der Grenze zur Ukraine einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die groß angelegten Truppenbewegungen seien nicht angekündigt worden. Es handele sich um bedrohliche und destabilisierende Aktivitäten. Russland müsse seine internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Transparenz militärischer Bewegungen einhalten. Die Ukraine wirft dem Nachbarland vor, mehr als 80.000 Soldaten an seinen Grenzen zusammengezogen zu haben. Moskau betonte, es handele sich um innere Angelegenheiten.
Minneapolis: Tödlicher Schuss war laut Polizei Versehen
Nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota nahe Minneapolis versucht sich der Polizeichef an einer Erklärung. Bei einer Pressekonferenz sagte Tim Gannon, er gehe davon aus, dass eine Polizistin bei der Kontrolle versehentlich einen tödlichen Schuss auf den 20-Jährigen abgegeben habe. Die Beamtin habe ihre Pistole mit dem Elektroschocker verwechselt. Es handele sich um einen tragischen Todesfall. Präsident Joe Biden rief nach Gewalt in der Nacht zum Montag zur Ruhe auf. Friedlicher Protest sei verständlich, für Gewalt gebe es keine Rechtfertigung.
Frage des Kanzlerkandidaten bei der Union weiter offen
Das Pokerspiel um die Kanzlerkandidatur der Union geht weiter: Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Armin Laschet bekamen von den jeweiligen Spitzengremien ihrer Partei einstimmige Rückendeckung für ihre Ambitionen auf das Kanzleramt. Die CSU strebt nun weitere Gespräche an. Söder erklärte, dass ein Votum der CDU-Parteigremien für Laschet nicht ausreiche. Man müsse nun "breit in die CDU hineinhorchen", sagte Bayerns Ministerpräsident, der sich Unterstützung bei den Mitgliedern der Schwesterpartei ausrechnet. NRW-Landeschef Laschet hatte eine schnelle Entscheidung angestrebt.
Deutsche Unternehmen könnten schon bald dazu verpflichtet werden, Corona-Testangebote für ihre Mitarbeitenden zu schaffen. Ein entsprechender Vorstoß des Bundesarbeitsministeriums wird an diesem Dienstag im Bundeskabinett besprochen. Finanzminister Olaf Scholz kündigte an, die Kosten müssten Unternehmen selbst tragen. Des Weiteren entscheidet das Kabinett über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung zubilligen würde. Für eine schnelle Verabschiedung brauchte das Gesetz im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Chinas Außenhandel wächst weiter rasant
Chinas Exporte sind im März um 30,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Wie der Zoll in Peking mitteilte, wuchsen die Importe im selben Zeitraum sogar noch kräftiger, nämlich um 38,1 Prozent. Die hohen Wachstumsraten kommen durch große weltweite Nachfrage sowie die coronabedingt niedrige Vergleichsbasis im Vorjahr zustande. Es war der neunte Monat in Folge mit einem Wachstum der chinesischen Ausfuhren, die Importe legten sechs Monate in Folge zu. Für das gesamte erste Quartal ergibt sich ein Exportwachstum von 49 Prozent, bei den Einfuhren waren es 28 Prozent.
Größere Freiheiten nach Corona-Schutzimpfung rücken näher
Bereits vollständig gegen COVID-19 geimpfte Personen sollen laut einem Medienbericht künftig nicht mehr zum Coronavirus-Test oder in Quarantäne müssen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an die Staatskanzleien der deutschen Länder hervor, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert. Bund, Länder und Kommunen sollten demnach ihre Verordnungen und Erlasse entsprechend ändern. Die Voraussetzung sei, dass es sich um die in der EU zugelassenen Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson handle.
Japan leitet Wasser aus Fukushima ins Meer
Die japanische Regierung hat mitgeteilt, dass mehr als eine Million Tonnen kontaminiertes Wasser aus dem vor zehn Jahren von einem Tsunami zerstörten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer abgelassen werden sollen. Die Einleitung in den Pazifik soll in etwa zwei Jahren beginnen. Das Wasser soll zuvor erneut gefiltert und verdünnt werden, um radioaktive Isotope zu entfernen. Hintergrund ist, dass die Lagerkapazitäten an Land zur Neige gehen. Die Internationale Atomenergiebehörde erteilte ihre Zustimmung. Umweltschützer und Nachbarstaaten warnen vor einem ökologischen und gesundheitlichen Risiko.
G7 kritisieren russische Truppenbewegungen
Die Gruppe der G7-Staaten und die EU haben Russland aufgefordert, seine Provokationen an der Grenze zur Ukraine einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die groß angelegten Truppenbewegungen seien nicht angekündigt worden. Es handele sich um bedrohliche und destabilisierende Aktivitäten. Russland müsse seine internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Transparenz militärischer Bewegungen einhalten. Die Ukraine wirft dem Nachbarland vor, mehr als 80.000 Soldaten an seinen Grenzen zusammengezogen zu haben. Moskau betonte, es handele sich um innere Angelegenheiten.
Minneapolis: Tödlicher Schuss war laut Polizei Versehen
Nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota nahe Minneapolis versucht sich der Polizeichef an einer Erklärung. Bei einer Pressekonferenz sagte Tim Gannon, er gehe davon aus, dass eine Polizistin bei der Kontrolle versehentlich einen tödlichen Schuss auf den 20-Jährigen abgegeben habe. Die Beamtin habe ihre Pistole mit dem Elektroschocker verwechselt. Es handele sich um einen tragischen Todesfall. Präsident Joe Biden rief nach Gewalt in der Nacht zum Montag zur Ruhe auf. Friedlicher Protest sei verständlich, für Gewalt gebe es keine Rechtfertigung.
Frage des Kanzlerkandidaten bei der Union weiter offen
Das Pokerspiel um die Kanzlerkandidatur der Union geht weiter: Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Armin Laschet bekamen von den jeweiligen Spitzengremien ihrer Partei einstimmige Rückendeckung für ihre Ambitionen auf das Kanzleramt. Die CSU strebt nun weitere Gespräche an. Söder erklärte, dass ein Votum der CDU-Parteigremien für Laschet nicht ausreiche. Man müsse nun "breit in die CDU hineinhorchen", sagte Bayerns Ministerpräsident, der sich Unterstützung bei den Mitgliedern der Schwesterpartei ausrechnet. NRW-Landeschef Laschet hatte eine schnelle Entscheidung angestrebt.
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