Rede der CDU Ratsfraktion zum städtischen Haushalt 2022 der Stadt Mechernich

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Mechernich war einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte die Beratung und Festsetzung der Haushaltssatzung der Stadt Mechernich für das Haushaltsjahr 2022. Traditionell halten die Fraktionsvorsitzenden der dem Rat angehörenden Fraktionen entsprechende Haushaltsreden.

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mechernich sprach Peter Kronenberg, der Fraktionsvorsitzende. Seine Rede beging er dabei spürbar anders als in den Vorjahren. Im Rahmen eines Rückblickes der letzten Wochen und Monate würdigte er den Einsatz der städtischen Verwaltung, der Hilfsorganisationen und Vereine sowie der Bürgerinnen und Bürger in und nach der Flutkatastrophe 2021, während der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und oder besonders durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Er dankte allen, die sich für das Miteinander eingesetzt haben und unermüdlich Hilfe geleistet haben und fortan leisten.

Zum eigentlichen Haushalt merkt Kronenberg eingangs an, dass der letztjährige Haushalt erneut mit einem positiven Ergebnis schließt, was ihn und uns in der positiven Arbeit der letzten Jahre bestätigt. Für den kommenden Haushalt stellt er fest, dass die Kommunen als letztes, aber wichtigstes Glied in der Kette, die Auswirkungen der Bundes- bzw. Europa und Weltpolitik merklich spüren werden. Aus diesem Grund ist es wichtiger denn je, den Haushalt wirtschaftlich und nachhaltig aufzustellen. Der finanzielle Spielraum wird enger werden, die Zinsen werden steigen und viele Menschen werden Probleme haben, die Energiekosten zu stemmen!

“Große Herausforderungen sind zu meistern. Mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes sind wichtige Leuchtturmprojekte für die nächsten Jahre veranschlagt. Diese Investitionen sind dringend erforderlich und notwendig. Sie sind für die weitere Entwicklung der Stadt unverzichtbar und alternativlos. Daher steht die CDU-Fraktion uneingeschränkt hinter diesen Projekten.”

Die wichtigsten Projekte im Überblick:


Siedlungsschwerpunkt Firmenich / Obergartzem mit rd. 18 Mio. E für den Bau einer neuen Grundschule, eines Kindergartens und einer Turnhalle.

Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Kommern und Bleibuir (Refinanzierung durch Versicherungsleistungen und Wiederaufbauhilfe)

P + R-Anlage in Satzvey im Rahmen eines Förderprojektes

Bau von Dorfgemeinschaftshäusern im Rahmen von Förderprojekten

Die Innenstadtentwicklung Mechernich ebenfalls im Rahmen eines Förderprojektes


"Wir sind uns alle bewusst, dass diese Investitionen unverzichtbar sind, aber auch unsere Verschuldung ansteigen lassen. Daher müssen wir in den nächsten Jahren den Schuldenabbau weiterhin vorantreiben. Denn die Investitionen von heute, sind die Schulden von Morgen."

Neben den bereits genannten Leuchtturmprojekten fordern wir weitere Investitionen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Investitionen, die unsere Stadt weiterbringen. Investitionen in unsere Zukunft. Die wichtigsten sind:

Ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept mit schnellstmöglicher Umsetzung

Ein zukunftsweisendes Konzept über erneuerbare Energien (Photovoltaik, Windkraft etc.) und deren Umsetzung. Hier müssen wir den seit beinahe 2 Jahrzehnten eingeschlagen Weg fortsetzen. Aber auch hier muss das Allgemeinwohl vor den Eigeninteressen einzelner Grundstückseigentümer stehen.

Neue Baugebiete entwickeln und dabei den Hochwasserschutz nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen mehr Wert auf Klimaschutz, Artenvielfalt und eine flächenschonende und maßvolle Grundstückspolitik legen. Dies beinhaltet umfassendere Betrachtung von Grün-, Natur- und Ausgleichsflächen. Darauf liegen wir gesteigerten Wert.

Leistungen des Bauhofes privatisieren, da wo es möglich und sinnvoll ist. Dadurch entlasten wir die Bauhofmitarbeiter

Ganz wichtig: Die Schulden in den nächsten Jahren weiter nachhaltig reduzieren!


In diesem Sinne ein herzliches "Glück Auf" - Wir alle sind Mechernich