#abschiebestopp #menschenrechte #asyl #hessen
Rede von Pascal, Project.Shelter Frankfurt
Ein breites Bündnis verlangt Stopp aller Abschiebungen aus Hessen
Kundgebung gegen schwarz-grüne Abschiebepolitik am Mittwoch, 16.06. vor dem Landtag

Ein breites Bündnis aus Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen ruft für den kommenden Mittwoch, den 16.06., zu einer Kundgebung gegen die Abschiebepolitik der schwarz-grünen Landesregierung auf. Zentrale Forderungen sind die sofortige Einstellung aller Abschiebungen, die Schließung des Abschiebeknasts in Darmstadt und die Schaffung von Bleibeperspektiven für die von Abschiebung bedrohten Menschen.

„Wir sind entsetzt über die immer weiter fortschreitende Brutalisierung der Abschiebungen. Immer wieder werden Menschen aus ihrem Alltag, aus ihren Familien und Freundeskreisen gerissen und in eine ungewisse Zukunft abgeschoben. Dabei stellen wir fest, dass gerade die Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Somalia oder Äthiopien in der letzten Zeit immer mehr zunehmen“, kritisierte Dorothea Köhler vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main. „Dafür trägt die schwarz-grüne Landesregierung die direkte Verantwortung, auch wenn sie diese immer gerne dem Bund zuweist. Am Ende sind es hessische Behörden, die die Entscheidung fällen, wer abgeschoben wird, und es sind hessische Behörden, die die Leute morgens um fünf abholen und ihre Zukunft zerstören.“

Auch im bundesweiten Vergleich fällt auf, dass Hessen eine sehr viel restriktivere Praxis gegenüber Geduldeten hat als andere Bundesländer. Spielräume, die das Aufenthaltsrecht bietet, werden nicht genutzt, Menschen abgeschoben, kurz bevor sie die erforderlichen Zeiten für Bleiberechtsregelungen erfüllen. Alles Behördenhandeln ist darauf ausgerichtet, so genannte Vollzugshindernisse zu beseitigen, anstatt darauf, Bleiberecht zu ermöglichen. Selbst die weltweite Corona-Pandemie konnte die Abschiebemaschinerie nur kurz während des ersten Lockdowns unterbrechen, als der Flugverkehr fast vollständig zum Erliegen gekommen war. Mittlerweile wird wieder in jeden Winkel der Erde abgeschoben, als gäbe es die Pandemie nicht.

„Es wird systematisch versucht, Verunsicherung in die Communities zu tragen, in der Hoffnung, dass möglichst viele Menschen aufgeben und von selbst gehen. Dieser Desintegrationspolitik des Landes setzen wir Solidarität und Gegenwehr entgegen. Wir rufen dazu auf, Widerstand gegen Abschiebungen zu leisten und fordern die sofortige Einstellung jeglicher Abschiebeaktivitäten, die Freilassung aller Abschiebegefangenen und eine grundlegende Neuausrichtung der hessischen Flüchtlingspolitik“, erläuterte Gabi Hanka die Forderungen des Bündnisses.

Auf der Kundgebung am Mittwoch, den 16. Juni um 17h auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden sollen v.a. Betroffene aus den unterschiedlichen Communities zu Wort kommen.


Unterstützt wird der Aufruf, der auch an diese Mail angehängt ist, von:


Afghan Refugees Movement
Agis Darmstadt
AK 2. Stock der Initiative "Faites votre jeu!" im ehem. Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld Frankfurt
AK Asyl Friedrichsdorf
AK Asyl Witzenhausen
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
AKU Wiesbaden
AntiRa_K Frankfurt
Bündnis gegen Abschiebung Hessen
Bündnis gegen Abschiebung Witzenhausen
Bunte Hilfe Marburg
Café United Frankfurt
Community for all Darmstadt
Flüchtlingshilfe Mittelhessen e.V.
Flüchtlingshilfe Willkommen in Bad Vilbel e.V.
Flüchtlingsrat Mainz
Flüchtlingsrat Wiesbaden
GEW-Hochschulgruppe der Uni Marburg
Hessischer Flüchtlingsrat
Initiative für die Freiheit von Nazdar Ecevit
Jugendliche ohne Grenzen (JoG)
kein mensch ist illegal Darmstadt
kein mensch ist illegal Hanau
kein mensch ist illegal Kassel
KriPro Witzenhausen - Initiative gegen Polizeigewalt
kritnet Knoten Kassel
Kurdisches Gesellschaftszentrum Frankfurt „NCK-Frankfurt" e.V.
Project Shelter, Frankfurt am Main
Seebrücke Frankfurt
Seebrücke Gießen
Seebrücke Kassel
Seebrücke Marburg
Seebrücke Wiesbaden
Seebrücke Witzenhausen
Solidarität grenzenlos MTK
Solidarity City Kassel
Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/Mainz
We’ll Come United Rhein-Main

Birgt Koch, Landesvorsitzende der GEW Hessen
Maike Wiedwald, Landesvorsitzende der GEW Hessen
Tony Schwarz, stell. Landesvorsitzender der GEW Hessen.
Dr. Kurt Bunke, Vorsitzender des Cölber Arbeitskreises Flüchtlinge (CAF) e. V.
Waltraud Eisenträger-Tomcuk, KO-Kreis-Mitglied Bunt statt braun Werra-Meißner-Kreis
Samar Khan, Hum Hum Pakistan e.V., Darmstadt
Thomas Aleschewsky, Kassel
Franz Beiwinkel, Heppenheim
Christa Blum, Mainz
Rainer Deppe, Bad Homburg
Ernst-Ludwig Iskenius
Birgit Knoll, Frankfurt am Main
Leyla Lacin, Kassel
Dr. Gertraud Schlesinger-Kipp, Kassel
Johannes Scholten, Marburg
Rolf Schuh, Gießen
Hildburg Wegener, Frankfurt am Main
Dr. Michael Wilk, Wiesbaden
Gabriele Wörner, Wiesbaden