Corona-Krise: Neues Führungsduo der Linken kritisiert "dreifaches Staatsversagen"

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admin
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Die am Samstag neu gewählten Vorsitzenden der Partei Die Linke kritisierten auf ihrer ersten Pressekonferenz am Montag in Berlin den Umgang der Regierung mit der Pandemie.

Co-Vorsitzende der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, sagte zum Umgang mit der Pandemie, dass "die CDU, Angela Merkel, von der Leyen, Spahn bisher versagt haben" und fügte hinzu, dass Deutschland kostenlose Masken und kostenlose Corona-Tests für alle brauche, die Menschen in der Gesellschaft würden Verantwortung übernehmen wollen.

Darüber hinaus fordere ihre Partei einen "monatlichen Pandemiezuschlag für Menschen, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, das ist nichts Neues, aber jetzt, wo die Pandemie so lange dauert, ist es noch offensichtlicher, dass Menschen mit wenig Geld unsere Hilfe brauchen." Die Co-Vorsitzende Janine Wissler forderte die Freigabe der Lizenzen für den Corona-Impfstoff, "an dieser Stelle muss ganz klar die Rettung von Menschenleben im Vordergrund stehen und nicht die Profitinteressen der Pharmakonzerne".

Wissler sprach auch über die anstehenden Wahlen und erläuterte das Programm der Linken. Man wolle "bezahlbaren Wohnraum schaffen, den Ausbau des Sozialstaates, eine andere Steuerpolitik. Um die Lasten der Krise zu verteilen, haben wir eine Vermögenssteuer vorgeschlagen, das wird die Infrastruktur stärken". Zudem sieht sie Die Linke als Partei für Klimagerechtigkeit. "Wir wollen die sozialen und ökologischen Fragen verbinden. Der Klimawandel wird nur zu bewältigen sein, wenn wir die bestehenden Strukturen infrage stellen, das betont der neue Parteivorstand."

Dieses Jahr finden sechs Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen und die Bundestagswahl statt.

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