Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Rechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beenden“ nach erster Ausprache zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Die AfD-Fraktion sieht darin das laufende Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) in Reaktion auf die Corona-Krise als „offensichtlich rechtswidrig, mandatsüberschreitend und unvereinbar mit den europäischen Verträgen“ an.
Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-de-anleihekaufe-bvg-696052
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