CORONA-IMPFPFLICHT in DEUTSCHLAND: Die klare Ansage eines Verfassungsrechtlers!

Nach Angaben der Bundesregierung soll es auch künftig keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben. "Auch nicht durch die Hintertür", erklärte eine stellvertretende Regierungssprecherin am Montag in Berlin. Es solle aber alles getan werden, um eine "Situation wie im Frühjahr zu vermeiden". Die aktuelle Lage mit den steigenden Zahlen der an Corona-Erkrankten biete durchaus Anlass zur Sorge. Da derzeit noch nicht allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden könne, solle es auch keine kostenpflichtigen Tests geben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass eine allgemeine Impfpflicht rechtlich nicht möglich sei. Eine Corona-Impfung könne ihrer Einschätzung nach auch keine Voraussetzung für einen Arbeitsvertrag sein. Sollte es in Heimen oder Krankenhäusern Impfverweigerer geben, habe man immer noch die Möglichkeit, dass diese regelmäßig getestet werden müssten.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte er der "Bild am Sonntag".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können", sagte er im Interview mit RTL/ntv.

Auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schließt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Einschränkungen für Ungeimpfte nicht aus. Das Wichtigste sei zunächst, jedem Menschen ein Impfangebot zu machen, sagte sie beim Wahlkampfauftakt der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl. Wenn das geleistet worden sei, müsse man darüber sprechen, dass "in manchen Bereichen eben Leute, die geimpft sind, Dinge tun können und andere nicht".

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, "nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderten den verstärkten Einsatz von Impfmobilien. "Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag erklärt, wenn es Bedarf gebe, könne die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorgezogen werden. Mehrere Bundesländer wie Berlin, Brandenburg und Bayern hatten am Wochenende ihre Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz erklärt.

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