Gerade für das letztgenannte Open-House-Verfahren war zunächst ein Budget von 500 Millionen Euro vorgesehen. Doch schon zehn Tage nach Start des Verfahrens erteilte der Bund Lieferanten 733 Zuschläge mit einem Volumen von mehr als 6,4 Milliarden Euro. Allerdings lieferten am Ende gar nicht alle, so dass dafür nur Kosten von knapp einer Milliarde Euro entstanden. "Die kontrahierten Beschaffungsmengen überstiegen die Auslieferungsmengen an Länder, Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesbehörden um ein Vielfaches", heißt es in dem Bericht.Die Folge ist, dass der Bund noch immer auf einer gigantischen Menge von Masken sitzt. So belief sich der Lagerbestand des Gesundheitsministeriums am 1. April 2021 auf rund eine Milliarde FFP2-Masken und 1,4 Milliarden OP-Masken. Über "weite Teile" dieser Masken gibt es zudem Rechtsstreitigkeiten, weil sie angeblich Qualitätsprüfungen nicht bestanden.Allein für externe Berater, Rechtsanwälte, Transport, Lagerung und Qualitätsprüfung muss der Bund 2020 und 2021 weitere 320 Millionen Euro aufbringen.
https://www.tagesschau.de/inland/bundesrechnungshof-corona-masken-101.html


Impfstoffpatente
Die deutsche Regierung nimmt die Welt als Geisel
Der Patentschutz für Covid-Impfstoffe muss dringend ausgesetzt werden. Die Pandemie wird wüten, solange Angela Merkel das verweigert.
Ein Gastbeitrag von Joseph E. Stiglitz
16. Juni 2021DIE ZEIT Nr. 25/2021, 17. Juni 2021
https://www.zeit.de/2021/25/impfstoff-patente-corona-pandemie-bundesregierung-pharmaindustrie


Der Bundesrechnungshof (BRH) geht in einem Prüfbericht über die Beschaffung von Schutzausrüstung in der Coronakrise hart mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ins Gericht. Das Haus von Jens Spahn (CDU) habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen.

Die Finanzkontrolleure monieren, die Käufe durch eine Arbeitsgruppe im Ministerium hätten dazu geführt, dass die Menge aller beschafften Masken mit insgesamt 5,8 Milliarden Stück selbst einen vom Gesundheitsministerium »auf der Grundlage sachfremder Annahmen berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken noch um 23 Prozent« überstiegen habe. Allein bei den FFP2-Masken habe Spahns Ministerium ohne Beschaffungen in Deutschland mit einer Stückzahl von einer Milliarde »das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs« und das »Achtfache der an die Bundesländer und Kassenärztlichen Vereinigungen bis heute ausgelieferten Mengen« beschafft, kritisiert der Bundesrechnungshof.

Der großzügige Maskenkauf ist teuer: Zu den Beschaffungskosten von 6,3 Milliarden Euro kämen »Annexkosten« von bislang 320 Millionen Euro, die durch Rechtsstreitigkeiten und mögliche Entsorgungskosten für zu viel beschaffte und abgelaufene Ware weiter ansteigen könnten, heißt es.

Die Bonner Prüfer halten dem Gesundheitsministerium zugute, dass die Aufgabe in der Hochphase der Pandemie sehr schwierig gewesen sei. Und doch: Die »Überbeschaffung in diesem Ausmaß« sei »vermeidbar« gewesen, so das Urteil des über 50 Seiten langen Berichts, der dem SPIEGEL vorliegt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-und-die-masken-bundesrechnungshof-kritisiert-chaotische-beschaffung-a-6b08611d-f542-4a32-a564-dfce605fc3c4