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Wird Bayern zum Polizeistaat?

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admin
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Die Polizei in Bayern soll künftig deutlich mehr dürfen als bisher - das will die Landesregierung mit einer Reform des "Polizeiaufgabengesetzes" erreichen. Dagegen gibt es jede Menge Widerstand. Es ist die Rede vom Überwachungsstaat, der die Freiheiten seiner Bürger massiv einschränkt. Was ist dran?

"Polizeien in Deutschland" bei der Bundeszentrale für politische Bildung - https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/76660/polizeien-in-deutschland?p=all

Der Gesetzesentwurf zum Polizeiaufgabengesetz - https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

... und eine Pressemitteilung dazu aus dem bayerischen Innenministerium - http://www.bayern.de/innenminister-herrmann-geplantes-polizeiaufgabengesetz-staerkt-den-datenschutz-und-die-buergerrechte

Eine Zusammenfassung der Kritik am geplanten neuen Polizeiaufgabengesetz von "netzpolitik.org" - https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945

Eine Übersicht des Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg über die in Deutschland herrschenden Freiheitsrechte - http://www.grundrechtefibel.de/fibel_freiheitsrechte.html

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