Jan Korte rechnet mit dem versnobten Jens Spahn ab, und seinen Milliardengeschenken für Apotheker, und andere befreundete Gruppierungen aus seiner Nachbarschaft. Ist nicht nur Vetternwirtschaft, sondern auch Steuerdiebstahl im großen Stil. Dazu kommen noch die ganzen anderen Skandale des Jens Spahn.




Heute im Bundestag: Aktuelle Stunde - Presseberichte über vermeintlich minderwertige Masken

Die Opposition hat eine von der Linken verlangte Aktuelle Stunde zum Thema „Presseberichte über vermeintlich minderwertige Masken für benachteiligte Menschen und erneuten Maskenskandal um Gesundheitsminister Jens Spahn“ zu einer Generalabrechnung mit der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsminister genutzt. Redner der Linken, Grünen, FDP und AfD zählten in der Debatte am Mittwoch, 9. Juni 2021, zahlreiche aus ihrer Sicht fehlerhafte Entscheidungen und Abläufe in der Corona-Krise auf, die hätten vermieden werden können und müssen.
„Angeblich geplante Auslieferung minderwertiger Schutzmasken“

Die SPD forderte von der Union Aufklärung über die angeblich geplante Auslieferung minderwertiger Schutzmasken an Menschen mit Behinderung, Obdachlose oder Hartz-IV-Empfänger. Die CDU/CSU sprach von aus der Luft gegriffenen Vorwürfen, die offenbar dem Wahlkampf geschuldet seien und zur Verunsicherung der Bevölkerung führen könnten.

Anlass für die Debatte war ein Bericht im „Spiegel“, demzufolge die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Krise 2020 Schutzmasken in China gekauft hat, die nicht den hohen Teststandards entsprachen. Teils sei auf bestimmte Prüfungen verzichtet worden. Das Gesundheitsressort habe solche Masken auch für vulnerable Gruppen vorsehen wollen.
Offenbar unterschiedliche Auffassungen der Ministerien

Offenbar gab es zwischen dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterschiedliche Auffassungen über Prüfverfahren und Prüfstandards. Die SPD-Spitze hatte Spahn nach dem „Spiegel“-Bericht den Rücktritt nahegelegt.

Spahn wies nach der Veröffentlichung die Vorwürfe der SPD zurück. Die Sicherheit von Schutzmasken habe in seinem Ministerium absolute Priorität. Laut einem „Faktenblatt“ des BMG waren damals CE-zertifizierte Schutzmasken, die in Europa üblich sind, nicht verfügbar. Es sei daraufhin ein besonderer Prüfmaßstab für Infektionsschutzmasken aus China entwickelt worden, der unter dem Begriff CPI bekannt sei. Der CPI-Prüfmaßstab des BMG sei hinsichtlich der wesentlichen Anforderungen an Masken vom Typ FFP deckungsgleich mit dem vereinfachten Prüfgrundsatz CPA des BMAS. Alle Schutzmasken, die den CPI-Prüfmaßstab erfüllten, gewährleisteten einen effektiven Infektionsschutz.
Linke: Mehrere fragwürdige Aktionen

In der Aktuellen Stunde äußerten sich die betroffenen Minister Spahn und Hubertus Heil (SPD) nicht, sie verfolgten die teils heftig geführte und von zahlreichen Zwischenrufen geprägte Debatte von der Regierungsbank aus.

Jan Korte (Die Linke) sagte, sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre der Vorgang an politischer und menschlicher Verkommenheit nicht zu überbieten. Er warf Spahn vor, in der Corona-Krise mit mehreren fragwürdigen Aktionen aufgefallen zu sein, so etwa mit einem Auftritt bei einer Spendenparty.

Korte erinnerte zudem an die fragwürdige Beschaffung von Masken und offenkundige Betrugsfälle in Testzentren. Spahn habe nie die Verantwortung für Fehlentwicklungen und Fehlverhalten übernommen. So werde Akzeptanz in der Bevölkerung verspielt.


AfD: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies darauf hin, dass seine Fraktion die Masken-Beschaffung schon länger kritisch verfolge und dazu auch selbst recherchiere.
Offenbar hätten auch persönliche Bekanntschaften eine Rolle gespielt, etwa beim sogenannten Open-House-Verfahren. Keuter mutmaßte: „Der Fisch stinkt vom Kopf her.“ Die AfD will in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss durchsetzen.



Wieland Schinnenburg (FDP)













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