“Multilateralismus für die Massen” von Merkel, Macron, von der Leyen und Guterres.

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Merkel, Macron, von der Leyen und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Zeit, kurz nach dem Treffen des Weltwirtschaftsforums, und die Anklänge an den Großen Neustart, den die Lobby der Großkonzerne ausgerufen hat, sind wohl kein Zufall, wie eine respektlose Analyse und Übersetzung der wichtigsten Passagen zeigt.

In einem gemeinsamen Plädoyer, das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, (03.02.2021, S. 8) und einer Reihe wichtiger internationaler Zeitungen abgedruckt wurde, fordern António Guterres, Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Charles Michel und Macky Sall “Mit multilateraler Kooperation die Krisen überwinden”.

Guterres ist Generalsekretär der UN. Als Mitglied des “World Economic Forum Global Agenda Council on Humanitarian Assistance” hat er Texte mit so schönen Titeln wie “A New Business Model for Humanitarian Assistance?” mitgeschrieben, zu deutsch: “Ein neues Geschäftsmodell für humanitäre Hilfe?” Wie der Titel schon andeutet, geht es unter anderem darum, wie man den privaten Sektor über seine Rolle als Spender hinaus am Wiederaufbau nach Katastrophen mehr verdienen lassen kann.

Angela Merkel wurde früh vom Weltwirtschaftsforum als Young Global Leader entdeckt und gefördert, ebenso wie Emmanuel Macron. Ursula von der Leyen kennen wir als EU-Kommissionspräsidentin, der Belgier Charles Michel ist EU-Ratspräsident und der senegalesische Präsident Macky Sall darf den globalen Süden an den Tisch bringen, damit die Runde wenigstens ein bisschen multilateral aussieht.

Beim digitalen Davos Agenda Event des Weltwirtschaftsforums vom 26.-29.1. waren von der Leyen, Macron und Merkel die ersten drei der auf der Website des Forums präsentierten zehn Keynote-Speaker, Guterres war der achte. Macky Sall ist im Newsletter des Forums von dem Event mit einem langen Autorenbeitrag vertreten, in dem er die Covid-19-Strategie seiner Regierung preisen darf.

Ein Sprecher des Weltwirtschaftsforums sagte auf Anfrage es gebe “keinerlei Zusammenhang” des gemeinsamen Papiers der sechs “mit dem Weltwirtschaftsforum und / oder unserem Davos Agenda Event”.

Sei das wie es sei. Jetzt also nochmal zusammengefasst für den Plebs: “Multilateralismus für die Massen” heißt in zynisch anmutender Offenherzigkeit (übersetzt) der Weblink unter dem das Werk bei Project Syndicate abrufbar ist. Project Syndicate ist ein vom Milliardär und weltweiten Demokratisierungsunterstützer George Soros finanziertes Publikationsorgan, über das die Botschaften der Mächtigen an Zeitungen in aller Welt verbreitet werden, an diejenigen in Entwicklungsländern umsonst.

Gemeinsam erfolglos gegen die Übel der Menschheit

Der Project-Syndicate-Beitrag fängt an mit “… Millenniumserklärung … gemeinsame Ziele …. multilaterale Ordnung … Hunger und extreme Armut, Umweltzerstörung, Krankheiten, wirtschaftliche Erschütterungen und Konfliktprävention … 2015 UN-Agenda 2030 …”, dann wird eingeräumt, dass alles, was man in diesen Zusammenhängen bisher getan und vereinbart hat, allenfalls ein bisschen geklappt hat. Und jetzt auch noch Corona! Jetzt müssen wir es aber unbedingt multilateral und diesmal richtig machen, lautet die Botschaft “für die Massen”:

“Wir glauben, dass diese pandemische Krise eine Gelegenheit sein kann, durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen – eine Ordnung, die auf Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit beruht.”

Die Covid-19-Krise als die seit Generationen größte Bewährungsprobe für die weltweite Solidarität erinnert die sechs daran, dass angesichts einer Pandemie unser eigener Gesundheitsschutz nur so stark sei wie das schwächste Glied in der globalen Kette.

Die Pandemie erfordere einen beschleunigten und breiteren Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen. In diesem Zusammenhang unterstützen die sechs uneingeschränkt die Plattform ACT-Accelerator, die im April von der WHO und den G-20-Partnern auf den Weg gebracht wurde, die (wer auch immer) stärker politisch und finanziell unterstützt werden soll.

Freie Übersetzung:

Wir denken überhaupt nicht daran, die in lästiger Hartnäckigkeit von Südafrika und Indien vorgetragene Forderung (heute sogar offiziell bei der Welthandelsorganisation als Antrag) zu unterstützen und den Patentschutz für Covid-Impfstoffe und -Medikamente auszusetzen, damit diese auch den Menschen in den ärmeren Ländern zugute kommen können. Unsere Freunde beim Weltwirtschaftsforum und unsere eigenen Pharmakonzerne, die an extrem hohe Gewinnmargen gewöhnt sind, würden uns ganz schön den Marsch blasen, wenn wir so einen Präzedenzfall zuließen. Dann wären wir immer wieder mit der Forderung konfrontiert ...

...