Innere Sicherheit in der Corona Pandemie - Schwerpunkt Rechtsextremismus

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admin
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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus der von dem Bundesinnenministerium vorgestellten Kriminalstatistik 2019 über politisch motivierte Kriminalität hervor. Rechtsextremismus stellt demnach mit 22.000 Delikten die größte Bedrohung dar. 93,4 Prozent der antisemitischen Straftaten haben einen rechtsextremistischen Hintergrund. Aber auch die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte. Es sind alarmierende Zahlen, die wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen. Der Mord an Walter Lübcke sowie rechtsextremistische Anschläge in Halle und Hanau haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.

Alle Augen und Energien scheinen momentan auf die Bekämpfung des Corona-Virus gerichtet zu sein, was gut ist. Inmitten dieser Krisenlage besteht aber die Gefahr, dass rechtsextreme Gruppen sich die Situation für ihre manchmal grotesken Umsturzpläne zunutze machen könnten. Denn genau auf eine solche "Krise des Systems" haben manche von ihnen nur so gewartet. Ein besonderes Augenmerk muss deshalb gerade jetzt auf die von Rechtsextremisten ausgehende Gefahr gelegt werden, die im Schatten der Corona-Pandemie und unter Missbrauch von Protesten alles versuchen, um ihre giftige Ideologie unters Volk zu bringen und an ihren Umsturzplänen weiterarbeiten. Ein weiteres ernstzunehmendes Problem stellen verdeckte Netzwerke mit rechtextremistischen Tendenzen innerhalb der Bundeswehr und Polizei dar.

Angesichts der deutlichen Zunahme rechtsextremer Delikte brauchen wir daher eine umfassende Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dafür muss u.a. die Justiz besser ausgestattet werden. Rechtextreme Vereinigungen müssen schneller verboten und Rechtsextreme konsequent entwaffnet sowie Präventionsarbeit gestärkt werden. Die deutsche Sicherheitsarchitektur stammt aus den Gründerjahren der Bundesrepublik Deutschland. Eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur ist deshalb längst überfällig, um gegen die Herausforderungen durch extremistische Szenen und terroristische Organisationen besser gewappnet zu sein. Wir brauchen eine Föderalismuskommission III, die systematisch und gemeinsam mit den Ländern die Vernetzung sowie Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Sicherheitsbehörden reformiert.

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