1.4.2020 Der FPÖ Herbert Kickl Klubobmann hat keine Lust mehr auf Sammelgesetze der türkis-grünen Regierung.

Seine Zeit als Innenminister lässt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl offenbar nicht los. Dieser Tage fühlt er sich zumindest an eine seiner Wortmeldungen zurückerinnert, wonach das Recht der Politik zu folgen habe. Dafür wurde Kickl viel kritisiert. In der Corona-Krise sei die Gültigkeit und Richtigkeit dieses Satzes aber nun "tagtäglich" erlebbar, sagt er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Für nicht erwähnenswert hielt er damals, weil aus Kickls Sicht logisch, dass "das Recht der richtigen Politik zu folgen hat". Das war ein Seitenhieb gegen das türkis-grüne Krisenmanagement.

Zu kritisieren hatte Kickl allerlei. Einigermaßen empört zeigte sich der blaue Klubobmann darüber, dass es für Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP in der Frage des Handytrackings offenbar heißt: Gesundheit oder Datenschutz. Da werde es "gefährlich und abenteuerlich". Zu Ende gedacht heiße das aus Kickls Sicht, dass für "die Herrschaften" die Demokratie mit ihren Grund- und Freiheitsrechten offenbar kein Modell sei, mit dem sich eine Krise bewältigen lasse. "Ich will den Gegenbeweis antreten", sagt Kickl. "Das muss selbstverständlich mit demokratischen Mitteln möglich sein." Als Innenminister wollte Kickl allerdings noch den umstrittenen Bundestrojaner einführen.

Hüftschüsse und apokalyptische Szenarien
Aus Kickls Sicht fehlt es dem Krisenmanagement an Glaubwürdigkeit. Türkis-Grün verstricke sich in Widersprüche. Im Februar habe es hinsichtlich des Coronavirus noch "kein Grund zur Panik" geheißen, man sei gut vorbereitet. Nun folge "ein Hüftschuss nach dem anderen", und der Kanzler zeichne "schon fast apokalyptische Szenarien". Es fehle eine Gesamtstrategie, meint Kickl. Aber es mangle auch an Entschlossenheit, Dinge durchzuziehen. Er nannte die Maskendiskussion als Beispiel. Zunächst sei der Mund-und-Nase-Schutz von Türkis-Grün als "sinnlos" tituliert worden, nun sei er der "Dreh- und Angelpunkt im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus". Aber auch wieder nur in bestimmten Supermärkten und nicht in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. "Da darf man sich nicht wundern, dass die Leute verunsichert sind und sich zu fürchten beginnen", sagt Kickl.

Der blaue Klubobmann will, dass sich der Kanzler und seine Regierung den Fragen der Parlamentarier stellen. Davon gibt es aus Sicht der Freiheitlichen einige. Denn trotz des Pressekonferenz-Reigens der Regierung sei aus Kickls Sicht Substanzielles ungeklärt.

Kickl kritisiert "Einkommensstriptease" vor der Wirtschaftskammer
Kickl will im Gesundheitsbereich etwa wissen, mit welcher Norm die Coronavirus-Statistiken des Gesundheitsministeriums erstellt werden, um herauszufinden, ob die Daten überhaupt vergleichbar sind. Darüber hinaus wüsste er gern, wie hoch oder niedrig die Sterberate bei jenen ist, die nicht zur Hochrisikogruppe zählen.

Die Blauen interessieren sich auch dafür, wie lange die Wirtschaft die Betriebsschließungen, die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit aushalten kann. Weiters will Kickl Informationen darüber, was die Maßnahmen der Regierung für die Staatsverschuldung, die Währung sowie für die Sparguthaben und die Pensionen der Bevölkerung bedeuten. Kritik gab es obendrein erneut für das Misstrauen der Regierung gegenüber den Finanzämtern, weil Finanzhilfen über die Wirtschaftskammer abgewickelt werden. Kickl beklagte einen "Einkommensstriptease" vor der Standesvertretung.

Bei der nächsten Parlamentssitzung am Freitag wollen Kickl und die FPÖ "Reparaturen" für das Corona-Gesetz einbringen. Darin enthalten sind unter anderem ein Rechtsanspruch auf vollen Schadenersatz für die gesamte Wirtschaft, die Aussetzung privater Mieten und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Kickl forderte von der Regierung zudem ein Ende der Sammelgesetze, die im Eiltempo durchgepeitscht würden. Am Anfang der Krise sei das nachvollziehbar gewesen, weil die Zeit gefehlt habe. Das sei nun nicht mehr der Fall. Kickl will nicht mehr für ein komplettes Paket stimmen müssen, wenn Teile daraus aus seiner Sicht nicht unterstützenswert sind. Dies sei für ihn "Nötigung auf parlamentarischem Boden". (Jan Michael Marchart, 1.4.2020)