FDP-Parteitag: Rede Christian Lindner

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Parteichef und Finanzminister Christian Lindner mit seiner Rede anlässlich des FDP-Bundesparteitags in Berlin.

Der aktuelle FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich in seiner Rede dafür aus, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Zugleich zeigte er sich von einer Niederlage Russlands in dem Angriffskrieg überzeugt. Die ukrainischen Streitkräfte würden auch für die westlichen Werte kämpfen, betonte er. Aufgrund dessen spricht er sich dafür aus, dass alles dafür getan werden müsse, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Zugleich warnte er davor, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe.

In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine Verbesserung der "beklagenswerten" Situation der Bundeswehr aus. Diese müsse seiner Auffassung nach materiell sowie ideel gestärkt werden. Um unabhängiger vom Import von russischen Energieträgern zu werden, müsse diversifiziert werden etwa mit dem Import von Flüssiggas, und die erneuerbaren "Freiheitsenergien" müssten beschleunigt ausgebaut werden. Voraussetzung sei für ihn, dass Energie bezahlbar bleibe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert sei. Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Folgen von Pandemie und Krieg schloss er kategorisch aus.

Der FDP-Vorsitzende konnte aufgrund einer Corona-Infektion nur aus seiner Isolation in Washington zugeschaltet werden. Bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der US-amerikanischen Hauptstadt am Mittwoch, den 20. April, ist er positiv auf das Coronavirus getestet worden.
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