Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Auszahlungspraxis von Corona-Wirtschaftshilfen (Fragestunde GRÜNE)

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Die Wirtschaftshilfen des Bundes sind oft nicht zielgerichtet und zu bürokratisch, sodass sie die Menschen und Unternehmen nicht oder zu spät erreichen. Aber auch der Wirtschaftsminister Niedersachsens macht seine Hausaufgaben nicht. Das Hilfsprogramm der Landesregierung „Neustart Niedersachsen“ ist seit Wochen gestoppt und keine Gelder werden ausgezahlt, Grund ist die Überzeichnung des Programms von ca. 600 Millionen Euro. Hinzu kommt die fehlende Transparenz nach welchen Kriterien die Hilfszahlungen gewährt werden. Wir fragen kritisch nach um Licht ins Dunkel dieses für die krisengebeutelten Branchen und deren Arbeiternehmer*innen so wichtigen Themas zu bringen. Es geht um die Existenzen auch insbesondere von Klein- und Mittelständischen Betrieben in Niedersachsen, hier steht der Wirtschaftsminister Althusmann in der Verantwortung und kann sich nicht wegducken.


Rede: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/detlev-schulz-hendel-rede-zur-auszahlungspraxis-von-corona-wirtschaftshilfen-fragestunde-gruene.html
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