Dass der Umgang mit den Schulen in der Runde der Regierungschefinnen und -chefs zu den heikelsten Tagesordnungspunkten gehört, das war schon bei früheren Sitzungen der Minipräsidentenkonferenz zu beobachten gewesen. Am Dienstag gegen 16 Uhr bestätigte sich das erneut. Weit über eine Stunde hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer da bereits gleichermaßen hitzig und ergebnislos diskutiert, dann wurde das Thema auf Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller erst einmal auf später verschoben. Später, das hieß: auf kurz vor 20 Uhr. Und dann knirschte es erneut. Mehr zum Thema Streit um Länderkompetenz: Schulen bleiben bis 14. Februar weitgehend geschlossen Im Vorfeld hatte das Bundeskanzleramt darauf gedrängt, dass »bis 15. Februar die Schulen grundsätzlich geschlossen« bleiben sollen. Distanzlernen sollte aber für die Kinder und Jugendlichen angeboten werden. Die Länder hingegen wollten lediglich unterschreiben, dass es bis Mitte Februar »bei den getroffenen Vereinbarungen« bleibt. Mehr zum Thema Vor Corona-Gipfel: Kultusminister warnen vor Schul-Einschränkungen Corona-Pandemie: Baden-Württemberg will Kitas und Grundschulen weiter geschlossen halten Die stammen vom Dezember, wurden im Januar einmal verlängert und überlassen es im Wesentlichen den Ländern, wie sie die Pandemie in den Schulen handhaben. Das führt zu ganz unterschiedlichen Regelungen: So hatten beispielsweise Hessen und Rheinland-Pfalz die Schulen zwar offengelassen, die Präsenzpflicht aber aufgehoben. In NRW dagegen wurden der Präsenzunterricht bis Ende Januar grundsätzlich untersagt, in Sachsen sogar bis zum 8. Februar.Baden-Württemberg strebt Öffnungen ab 1. Februar an Allerdings: Es gibt aber fast überall Ausnahmen für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen, die sich auf ihr Examen vorbereiten. Und auch bei den Förderschulen gehen die Länder ganz unterschiedliche Wege: Zum Teil wurden diese Klassen schon vor allen anderen in die Schulen zurückgeholt. Bei den unterschiedlichen Wegen der Länder wird es wohl auch bleiben. Bis zum 14. Februar bleiben zwar »die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise bleibt die Präsenzpflicht ausgesetzt«, umschrieb Angela Merkel nach der Sitzung den Kompromiss vom Dienstag. Ausnahmen werde es weiter geben, an den Kitas wird »analog« verfahren. Es bleibt also bei den seit Dezember geltenden Beschlüssen, die sollen aber restriktiver als bisher von den Ländern umgesetzt werden – ein Eingeständnis dafür, dass die Schul-Strategien bisher ziemlich auseinander drifteten. Und bereits wenige Minuten nach der Sitzung verkündete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die vereinbarte Schulschließung bis zum 14. Februar in seinem Bundesland nicht zwingend umgesetzt werde: Er strebe »weiter an, ab dem 1. Februar Kitas und Schulen vorsichtig, Schritt für Schritt wieder zu öffnen, wenn die Infektionslage dies zulässt«, sagte der Grünen-Politiker. Mehr zum Thema Icon: Live
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