Corona-Maßnahmen: Wie weit geht der Staat?

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Published Apr 13, 2020

Eine der seltenen Licht-Momente in den Mainstream Medien.

ARD Beschreibung der Sendung:

Schulen zu, Geschäfte geschlossen, Kontaktverbot: Wie weit geht der Staat in der Corona-Krise? Elementare Grundrechte wurden in den letzten Wochen aufgehoben oder stark eingeschränkt. Das öffentliche Leben steht wegen der Corona-Pandemie nahezu still. Währenddessen erhalten Regierungen weiterreichende Ermächtigungen, die die Grundrechte der Bürger weiter beschränken.

Im Schnellerfahren wurden im Bundestag Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, weitere Landesgesetze sind in Arbeit. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker und sind besorgt: Wird der Gesundheitsschutz zum Einfallstor für eine langfristige Einschränkung vieler Grundrechte?

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So kritisch man sagen kann, das der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Teil dieses Problems ist, eben mit der Panikmache sowie der bisherigen fehlenden Kritik an unserem Regime zum Verfassungswidrigen Verhalten, so muss man loben, das es noch Redaktionen und wenige Sendungen gibt, die sich wohl gelegentlich durchsetzen. Mag auch daran liegen, das man später sagen kann, man war nicht einseitig und erfüllte seinen öffentlichen Auftrag. Der Grund ist auch egal, es ist nämlich richtig!

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