CORONA-IMPFREIHENFOLGE: Vizekanzler Olaf Scholz warnt vor Spaltung der Gesellschaft

In der großen Koalition mehren sich Stimmen, die für eine schnellere Entscheidung über die Rechte Geimpfter eintreten als von der Bundesregierung vorgesehen. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner und Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) plädieren für einen Zeitrahmen, der eine abschließende Befassung im Bundesrat deutlich vor der bisher angepeilten regulären Sitzung am 28. Mai ermöglicht.

Das Robert Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass nach einer vollständigen Corona-Impfung eine Übertragung des Virus zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich ist. Die Politik ist sich weitgehend einig, dass einige der bestehenden Beschränkungen für vollständig Geimpfte dann nicht mehr gerechtfertigt sind. Uneinigkeit besteht über das Ausmaß und das Tempo, mit dem dies geregelt wird.

Auch Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Mittwoch ins Spiel gebracht, die entsprechende Verordnung des Bundes schon in der nächsten Woche mit der Sitzung der Länderkammer am 7. Mai zu besiegeln. Die Bundesregierung plant bisher, dass das Kabinett die Pläne erst am nächsten Mittwoch auf den Weg bringt. Sie will sich aber bereits vor der Befassung im Kabinett mit Bundestag und Bundesländern verständigen, wie ein Sprecher erklärt hatte. Dies soll im Falle von Auflagen des Bundestags ein Hin und Her vermeiden und Zeit sparen.

An diesem Donnerstag wird sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler möglicherweise auch dazu äußern. Er hatte bereits deutlich gemacht, dass auch bei anstehenden Lockerungen für Geimpfte Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten, Hygieneregeln und Maskenpflicht weiter gelten würden. Eine Reihe von Bundesländern ist bereits von sich aus tätig geworden.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fechner, sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstag): «Die Bundesregierung sollte die Verordnung über das Wochenende verfassen und Anfang der Woche im Kabinett beschließen. Mittwoch können die Ausschüsse, am Donnerstag der Bundestag und am Freitag (7. Mai) der Bundesrat zustimmen.»

Unionsfraktionsvize Frei forderte ebenfalls mehr Tempo, wenn auch nicht ganz so viel wie Fechner. «Die Verordnung dafür muss sauber formuliert und abgestimmt sein, und diese Zeit ist notwendig», sagte er der Zeitung.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nur virologische Argumente gelten lassen. «Wir sollten uns in dieser Frage nicht von vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatten leiten lassen, sondern die Frage einzig und allein unter medizinischen Gesichtspunkten betrachten», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Die Frage sei, ob eine Ausgangssperre für Bürger, von denen keine Gefahr ausgehe, aus virologischer Sicht sinnvoll sei. «Ich glaube nicht. Und dann ist sie auch rechtlich nicht mehr begründbar.»

Scholz hat vor einer sozialen Spaltung beim Impfen gegen das Coronavirus gewarnt und die Priorisierung verteidigt. «Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). «Nicht das Vorhandensein von Ärzten im Freundes- oder Bekanntenkreis darf über die Vergabe von Impfterminen entscheiden, sondern einzig und allein die Priorität.»

Es sei gut, dass es eine verbindliche Reihenfolge beim Impfen gebe. «Solange der Impfstoff knapp ist, sollten wir sie auch beibehalten», sagte Scholz. «Mir ist es lieber, wir halten etwas länger an
der Impfpriorisierung fest, als wenn wir einen Verteilungskampf um
Impfstoff riskieren, bei dem sich am Ende die Wohlhabenderen mit
ihren Netzwerken und Kontakten durchsetzen.»

Nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Linken, Jan Korte, sollten für Geimpfte auch die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier schlägt er vor, vollständig Geimpfte - genau wie zum Haushalt gehörende Kinder - bei der erlaubten Personenzahl privater Treffen drinnen und draußen nicht mitzuzählen, auch nicht als eigenen Haushalt.

Dagegen hält Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Debatte für verfrüht. «Wenn alle ein Impfangebot bekommen haben, dann muss man über die Rechte von Geimpften reden», sagte er dem RND.

#scholz #geimpfte #deutschland

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