Alfred Sauter: Justiz stellt 1,2 Millionen Euro bei CSU-Politiker wegen Maskenaffäre sicher

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admin
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Die Maskenaffäre hat für den CSU-Politiker Alfred Sauter weitere Konsequenzen: Wie die »Süddeutsche Zeitung« (SZ) meldet, hat das Oberlandesgericht München einen sogenannten Vermögensarrest gegen Sauter in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro verfügt und bereits vollzogen. »Das bedeutet, die Justiz hat bei dem Abgeordneten und Anwalt Vermögen in dieser Höhe sichergestellt«, wird der Vorgang in der Meldung erklärt. Das Oberlandesgericht wolle mit der Maßnahme verhindern, dass Sauters Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zulasten des Staates oder der Steuerzahler gehen.  Bei einem Vermögensarrest können die Betroffenen entweder das Geld an die Landesjustizkasse überweisen, oder eine Grundschuld auf Immobilien zugunsten der Justiz eintragen lassen. Es gebe aber auch andere Lösungen. Genauere Details, in welcher Art und Weise der Vermögensarrest bei Sauter vollzogen wurde, sind laut der »SZ« nicht bekannt. Sowohl das Oberlandesgericht als auch Sauter selbst äußerten sich nicht weiter zu der Angelegenheit. »Kenner des Ermittlungsverfahrens« hätten jedoch ausgesagt, Sauter habe die Arrestauflage ohne Probleme erfüllen können.  Sauter war an den Geschäften um Maskenlieferungen beteiligt, die eine Firma aus Hessen an deutsche Ministerien vermittelt hat. 1,2 Millionen Euro sind die Höhe des Anteils, den Sauter als Anwalt und Vermittler erhalten haben soll. Mehr zum Thema Konsequenz aus Maskenaffäre: Söder will Regeln für CSU-Mandatsträger verschärfen  Gegen Sauter läuft bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft München, auch hier geht es um seine Beteiligung an der Maskenaffäre. Das ehemalige CSU-Vorstandsmitglied Sauter hatte die Vorwürfe zuletzt über seinen Anwalt zurückgewiesen. Dennoch hat er im vergangenen Monat sämtliche Parteiämter niedergelegt und die CSU-Landtagsfraktion verlassen.  Einen Millionenarrest gegen einen so einflussreichen CSU-Politiker – Sauter war in seiner Karriere unter anderem bayerischer Justizminister –, das »dürfte es in Bayern noch nie gegeben haben«, beurteilt die »SZ« den Vorgang.
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