WELT NEWS IM STREAM: Debatte um Grenzkontrollen nimmt an Schärfe zu

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admin
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In der Debatte um eine Aufhebung der strengen Einreisebeschränkungen wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). «Bei den schrittweisen Lockerungen im Bereich des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens dürfen die Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu unseren europäischen Nachbarländern nicht länger außen vor bleiben», sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, am Dienstag. Angesichts der Hygiene- und Abstandsgebote beidseits der europäischen Binnengrenzen «fordern wir Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, den kleinen Grenzverkehr umgehend wieder zu ermöglichen».

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dringt ebenfalls auf eine weitere Lockerung der staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. Er plädierte im Gespräch mit der «Rheinischen Post» dafür, die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus europäischen Ländern zu lockern. Zur Begründung verwies er auf das Ende des Lockdowns in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer raschen Öffnung der deutschen Grenzen.

Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich derzeit für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Für Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen - also etwa für Berufspendler - gilt diese Pflicht allerdings nicht. Frankreich hatte am Montag seine strengen Ausgangsbeschränkungen gelockert. Die Bewegungsfreiheit bleibt aber eingeschränkt. Wer sich mehr als 100 Kilometer von seinem Wohnort fortbewegen möchte, braucht einen triftigen Grund.

«Es geht jetzt nicht darum, dass Deutschland einseitig was macht», sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Es sei vielmehr richtig, gemeinsame Gespräche mit Nachbarländern wie Frankreich, der Schweiz und gegebenenfalls mit Österreich zu führen. Hierzu sei die Fraktion in guten Gespräche auch mit Seehofer. In den nächsten Wochen werde sich hier einiges bewegen.

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