Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bei steigenden Corona-Infektionszahlen wieder schärfere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gefordert. Das Prinzip der Landesregierung sei: «Wenn Infektionszahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden – wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden», sagte Laschet laut Mitteilung am Dienstag kurz vor Beginn einer gemeinsamen Sitzung des Landeskabinetts mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Düsseldorf. In der aktuellen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Pandemie-Lage sei «der enge Schulterschluss zwischen Bund und Ländern wichtiger denn je».
Merkel will am Mittag im Düsseldorfer Ständehaus an der Kabinettssitzung teilnehmen und im Anschluss mit Laschet in Essen die Zeche Zollverein besuchen. Merkels Besuch sei ein «wichtiges Signal» für das Ruhrgebiet und das ganze Land, sagte Laschet. «Alle großen Herausforderungen, die in Deutschland zu bewältigen sind, treten in Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise zu Tage», so der Regierungschef.
Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sagte Laschet, nationale Alleingänge wie zu Beginn der Pandemie dürften sich nicht wiederholen. CDU-Vize Laschet bewirbt sich im Dezember um den CDU-Bundesvorsitz und gilt damit auch als möglicher Kanzlerkandidat.
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