USA für Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe

Die Diskussion über eine Lockerung des Schutzes geistigen Eigentums bei den Vakzinen nimmt Fahrt auf. Das umstrittene Thema wird bei der WTO erörtert - und nun stellt sich die US-Regierung an die Seite derer, die sich für einen solchen Schritt aussprechen.

Washington (AP) — Die US-Regierung hat sich den Forderungen nach einer Lockerung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe angeschlossen. «Die Regierung glaubt fest an den Schutz geistigen Eigentums, aber im Dienste einer Beendigung der Pandemie unterstützt sie das Aussetzen dieses Schutzes für Covid-19-Impfstoffe», sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Während die Weltgesundheitsorganisation WHO den Schritt begrüßte, warnten Industrievertreter, das Problem bei der komplexen Impfstoffproduktion sei nicht der Patentschutz, sondern das Fehlen von Ausgangsstoffen.

Tai sagte, die Coronavirus-Pandemie sei eine globale Gesundheitskrise. «Und die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen», sagte Tai. Es werde aber einige Zeit dauern, um den nötigen globalen Konsens dafür nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu erzielen. Ziel der Regierung von US-Präsident Joe Biden sei es, so viele sichere und wirksame Vakzine zu so vielen Menschen so schnell wie möglich zu bringen. US-Regierungsvertreter sagten, die Entscheidung werde keine unmittelbaren Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Impfstoffen haben.

Bei der WTO in Genf laufen aktuell Gespräche über eine Lockerung der Handelsregeln, um mehr Länder in die Lage zu versetzen, mehr Vakzine zu produzieren. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala habe in einer geschlossenen Sitzung vor Botschaftern von Entwicklungs- und Industrieländern gesprochen, sagte WTO-Sprecher Keith Rockwell. Ziel ist, den Patentschutz für einige Jahre auszusetzen, bis die Pandemie überwunden ist. Dadurch könnten Produktion und Entwicklung von Impfstoffen ausgeweitet werden.

Mehr als 100 Staaten unterstützen den Vorschlag. Widerstand gegen die Initiative kam aus zahlreichen Staaten mit einflussreicher pharmazeutischer und Biotech-Industrie. Rockwell sagte, die Teilnehmer der WTO-Sitzung seien sich einig gewesen, dass ein breiterer Zugang zu Corona-Behandlungen nötig sei. Ein WTO-Gremium zu Fragen des Patentschutzes werde den Vorstoß bei einem provisorischen Treffen noch im Mai aufgreifen. Ein offizielles Treffen folge am 8. und 9. Juni. Aus Gesprächskreisen verlautete, dass beide Lager weiter weit auseinander lägen.

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus nannte die Ankündigung der USA ein mächtiges Beispiel amerikanischer Führungskraft im Kampf gegen Gesundheitsgefahren. Die Direktor des Afrika-Zentrums für Seuchenkontrolle, John Nkengasong, twitterte: «Die Geschichte wird diese Entscheidung als einen großen Akt der Menschlichkeit in Erinnerung behalten.»

Die Handelsgruppe Pharmaceutical Research and Manufacturers of America kritisierte die US-Entscheidung. Sie werde die globale Reaktion auf die Pandemie untergraben und die Sicherheit gefährden, sagte ihr Präsident Stephen Ubl. Sie schwäche die Versorgungsketten und fördere die Verbreitung gefälschter Vakzine.

Die Hauptgeschäftsführerin der Handelsgruppe Biotechnology Innovation Organization, Michelle McMurry-Heath, kritisierte, mit einer Aufhebung des Patentschutzes sei es nicht getan. «Bedürftigen Ländern ein Rezeptbuch auszuhändigen, ohne die notwendigen Zutaten, Sicherheitsvorkehrungen und eine große Anzahl von Arbeitskräften, wird den Menschen nicht helfen, die auf den Impfstoff warten», sagte sie. Außerdem werde dadurch der Anreiz untergraben, Vakzine und Behandlungen für zukünftige Pandemien zu entwickeln.

Die Impfstoffhersteller Pfizer und Johnson & Johnson wollten sich zum Schritt der US-Regierung nicht äußern. Moderna und Astrazeneca reagierten zunächst nicht auf Anfragen. Die Hersteller haben ihre Impfstoffe ärmeren Staaten zu deutlich niedrigeren Preisen angeboten, als von Industriestaaten verlangt werden. So sagte Johnson & Johnson in der vergangenen Woche zu, den Staaten der Afrikanischen Union bis zu 220 Millionen Impfdosen zu liefern.

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