US-Demokraten nehmen erste Hürde für Abstimmung über neues Corona-Hilfspaket

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admin
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Die Demokraten im US-Kongress haben die ersten Schritte unternommen, um das von Präsident Joe Biden vorgeschlagene 1,9 Billionen Dollar schwere Hilfspaket auch ohne die Unterstützung der Republikaner voranzubringen. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten die Republikaner überstimmen, um die Debatte über einen Haushaltsbeschluss für das Jahr 2021 zu eröffnen, der die Ausgaben für die Coronavirus-Hilfe umfasst.  Als Teil der Haushaltsplanung deklariert, könnten die Hilfsmaßnahmen nun in einem vereinfachten Verfahren durch beide Häuser des Parlaments gebracht werden. Durch das »Budget Reconciliation« genannte Sonderverfahren wurden 1974 bestimmte Gesetze, die den Haushalt betreffen, von den üblichen Mehrheitserfordernissen ausgenommen. Normalerweise müssten 60 der 100 Senatoren die Debatte beenden, damit es überhaupt zur Abstimmung kommen kann (Filibuster-Regel).Reconciliation-Verfahren könnte Zeit kosten Nach der streng entlang der Parteilinien getroffenen Vorentscheidung für den Reconciliation-Prozess warb der demokratische Senator Chuck Schumer laut »New York Times« um Offenheit seitens der Republikaner. Es gebe nichts an dem Prozess selbst, was ein überparteiliches Vorgehen verhindere.  US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Dienstag, dass der Kongress »dringend« das neue Rettungspaket auf den Weg bringen müsse. »Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft so stark geschrumpft wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit dem Wachstum, das das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert, wird es Jahre dauern, bis das Land wieder Vollbeschäftigung erreicht«, sagte Yellen nach einem Treffen mit demokratischen Senatoren. Durch das Hilfspaket sollen unter anderem aufgestockte Zahlungen an Millionen US-Bürger, Hilfen für Städte, ein »nationales Impfprogramm« finanziert werden. Der US-Kongress hatte bereits im Dezember ein kleineres Hilfspaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar aufgelegt. Experten hatten die Maßnahmen aber angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. Mehr zum Thema Designierter US-Präsident: Biden plant 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfspaket  Experten haben allerdings darauf verwiesen, dass das nun angestrebte »Reconciliation«-Verfahren wohl mehr Zeit in Anspruch nehmen dürfte als ein gewöhnliches Verfahren: Nach der Verabschiedung des Haushaltsbeschlusses müssen die Demokraten erst ein separates, detailliertes Gesetz ausarbeiten, was bedeutet, dass es bis Anfang oder Mitte März dauern könnte, bis Biden unterzeichnen kann. Icon: Der Spiegel
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