NEUE CORONA-BESCHLUSSVORLAGE: Derzeitiger Lockdown bis in den April hinein

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Bei den Corona-Beratungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten an diesem Montag soll nach dem Willen der SPD-regierten Länder über eine generelle Verlängerung der geltenden Lockdown-Regelungen bis in den April gesprochen werden.

Die entsprechenden Landesverordnungen würden bis zum «XX. April 2021» verlängert, heißt es ohne konkrete Datumsangabe in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf von Seiten der SPD-Länder. Vorerst gelten die Regelungen bis 28. März.

In dem Papier mit Stand von Samstag, 20.40 Uhr, ist auch von einem Konzept des «kontaktarmen Urlaubs» die Rede. Dieser könne demnach für «Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden». Möglich sein könnte dies in Beherbungen, bei denen man eigene sanitäre Anlagen nutzen und Essen über Selbstversorgung organisieren kann. Dies treffe für Apartments und Ferienwohnungen, Wohnwagen und Wohnmobile zu.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wies am Sonntag auf Twitter darauf hin, dass das in Berlin kursierende Papier «NICHT aus dem Kanzleramt» stamme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten wollen am Montag über das weitere Vorgehen beraten.

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