LOCKDOWN-DEBATTE: Ministerpräsidenten wollen jeweils andere Corona-Maßnahmen für ihr Bundesland

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admin
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Angesichts eines Rekords an Corona-Neuinfektionen ringen Bund und Länder um eine angemessene Antwort. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten berieten am Mittwochnachmittag erneut in einer Videoschalte. Der Bund will laut einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf ab dem 4. November wegen massiv steigender Corona-Infektionszahlen zeitweise unter anderem Theater, Kinos, Opern oder Konzerthäuser sowie Kneipen, Bars und Diskotheken schließen.

Mehrere Politiker äußerten Kritik an den vom Bund vorgeschlagenen Verschärfungen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Pläne «vielfach unverhältnismäßig und ineffektiv». «Man treibt die Menschen geradezu in den privaten Raum, wo die meisten Infektionen stattfinden. Das kann niemals bundeseinheitlich über das ganze Land verhängt werden.» Bartschs Parteikollege, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er einem möglichen Lockdown-Beschluss nicht zustimmen werde.

FDP-Vertreter warnten ebenfalls vor Unverhältnismäßigkeit. Es sei fragwürdig, die Gastronomie schließen zu wollen, wenn hier tatsächlich nur ein geringes Infektionsgeschehen feststellbar sei, sagte FDP-Partei und -Fraktionschef Christian Lindner mit Blick auf die Überlegungen des Bundes. Der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann unterstrich, dass dadurch die Gefahr bestehe, dass einzelne Maßnahmen wieder an den Gerichten scheiterten.

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann riet von zu harten Beschränkungen ab. Es sei nicht nötig, etwa die Gastronomie zu schließen oder die Produktion bei Volkswagen stillzulegen, sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt». «Wir brauchen keine Wiederholung des harten Lockdowns wie im Frühjahr.» Es gebe gute Hygienekonzepte. Wichtig sei, Gesundheitsämter besser auszustatten, den Datenaustausch zu verbessern «und dann lokal begrenzt zu reagieren».

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weinachten, lockdown, infektionszahlen, corona, impfstoff, silvester
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