LIVE: Wladimir Putins Botschaft an die Föderalversammlung (Deutsch)

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admin
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Laut der Verfassung Russlands wendet sich der russische Präsident jedes Jahr mit einer Botschaft an die Föderalversammlung – das russische Parlament, das sich aus zwei Kammern, der Staatsduma und dem Föderationsrat, zusammensetzt. In der Ansprache fasst der Staatschef die Lage im Land zusammen und gibt Richtlinien der russischen Innen- und Außenpolitik vor. Die Kammern der Föderalversammlung verabschieden danach Sonderbeschlüsse zur Umsetzung der Botschaft.

In diesem Jahr wird die Ansprache des Präsidenten an die Föderalversammlung am 21. April in der Ausstellungshalle "Manesch" im Herzen Moskaus stattfinden. Bei der Präsidentenbotschaft werden neben den Parlamentariern auch die Gouverneure anwesend sein. Für die diesjährige Botschaft haben sich 435 russische und ausländische Journalisten akkreditiert.

Die Themen, die der Präsident in seiner Botschaft ansprechen will, teilt der Kreml im Voraus traditionell nicht. Aber in einem Interview im russischen Fernsehen sagte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow, dass die Ansprache am Mittwoch dem Ausweg aus der Corona-Krise und Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und der Bürger gewidmet sein werde.

Auf einer Videokonferenz mit der Präsidialverwaltung und der Regierung im Vorfeld der Ansprache nannte Putin die zwei Schlüsselthemen seiner Botschaft: den sozialen Bereich und die Projekte der Infrastrukturentwicklung. Putin zufolge besteht die Aufgabe der Regierung heute darin, Unternehmen und Menschen, die staatliche Hilfe benötigen, zu unterstützen. Außerdem müsse die russische Führung staatliche Mittel effektiv nutzen.

In seiner Botschaft an die Föderalversammlung im Jahr 2020 hatte Putin die Verfassungsreform vorgeschlagen. Die Verfassungsänderungen wurden ungefähr ein halbes Jahr später am 1. Juli per Abstimmung angenommen.



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