IMPF-HAMMER von LASCHET: "Er wird damit massiv Gegenwind kassieren - auch aus den eigenen Reihen!"

Vor der Bund-Länder-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Krise am Dienstag mehren sich die Stimmen für einen grundlegenden Wechsel bei den  Maßstäben zur Beurteilung der Lage. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sprach sich am Wochenende für eine Abkehr von der Corona-Inzidenz als zentralem Richtwert für Maßnahmen aus. "Ausschlaggebend muss auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein", forderte Laschet in der "Bild am Sonntag".

"Bei einer hohen Impfquote und nur wenigen Patienten erleben wir derzeit keine Überlastung des Gesundheitssystems", betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Gleichlautende Forderungen erhoben unter anderem der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Dieser forderte auch einheitliche Maßnahmen.

"Notwendig ist ein neues, bundesweit einheitliches System. Hier wäre eine Ampel, die neben der Inzidenz auch die Belastung der Krankenhäuser und auch die Impfquote berücksichtigt, eine gute Lösung", sagte der Hauptgeschäftsführer der Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Landsberg appellierte an die Länder, sich mit einem gemeinsamen Konzept auf eine weitere Verschärfung der Lage im Herbst vorzubereiten. 

Niedersachsens Regierungschef Weil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er erwarte von dem Bund-Länder-Treffen eindeutig ein "neues System zur Bewertung der Gefährdungslage". Viele Menschen seien inzwischen geimpft, deshalb drohe auch bei stärker steigenden Inzidenzen nicht gleich eine Zunahme der Patientenzahl in Krankenhäusern. 

Am Dienstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer in einer Videokonferenz über die Corona-Lage beraten. Zuletzt waren Debatten unter anderem um mehr Freiheiten für Geimpfte sowie um neue Richtwerte zur Einschätzung der Pandemie-Lage aufgekommen. Darüber hinaus geht es bei der Konferenz allerdings auch um andere Themen, vor allem um finanzielle Wiederaufbauhilfen für die Flutgebiete. 

Bislang ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der zentrale Maßstab für die Bewertung. Dabei handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb dieses Zeitraums. Die Inzidenz steigt seit Wochen kontinuierlich an.  

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nun: "Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient." Er plädierte in der "BamS" stattdessen für einen "3-I-Wert" aus Impffortschritt, Intensivbetten-Auslastung und Inzidenz. Für eine solche "Ampel" sprachen sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) in der "BamS" sowie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im "Handelsblatt" aus.

Die FDP im Bundestag verlangte ebenfalls eine Ergänzung der Inzidenz durch weitere Kriterien wie Impffortschritt und Klinikauslastung. Die Inzidenz als alleiniger Warnwert habe "ausgedient", erklärte Vizefraktionschef Michael Theurer. Bund und Länder müssten einen neuen Lockdown "unter allen Umständen" verhindern. Viele Betriebe würden dies nicht verkraften.

Laschet bekräftigte in der "BamS" außerdem seine Position, dass Ungeimpfte keine Nachteile gegenüber Geimpften haben sollten, solange sie einen negativen Coronatest vorweisen können. "Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen", sagte er.

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, bezeichnete die Debatten um eine Impfempfehlung für Jugendliche derweil als "Statthalter-Diskussion". "Sie überdeckt die Tatsache, dass man die eigentlich entscheidende Gruppe, nämlich die 18- bis 59-Jährigen, augenblicklich mit Impfangeboten nicht so gut erreicht, wie man das sollte und müsste", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Deren Impfquoten seien entscheidend für die nächste Welle.

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