Gesetz über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege

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admin
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Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU ignorieren einmal mehr die Brisanz und die Probleme bei der Umsetzung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetzes. Mit der verspäteten Vorlage einer erforderlichen Zuweisungsvereinbarung als Verhandlungs- und Vertragsgrundlage demonstriert die Landesregierung zum wiederholten Mal, welchen Stellenwert sie einer Neustrukturierung der sozialen und gesundheitlichen Beratungslandschaft beimisst. Mit dem Weiterreichen von Mitteln an die Landkreise und kreisfreien Städte will man sich offenbar einer schwierigen und lästigen Aufgabe entledigen. Die Landkreise sehen eine Benachteiligung gegenüber den kreisfreien Städten und beide Seiten eine grundsätzliche Unterfinanzierung durch das Land. Sie befürchten zusätzliche finanzielle Belastungen.

Die Leidtragenden sind die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sowie Hunderte Beratungs- und Verwaltungsfachkräfte, die im Mai wahrscheinlich ihre vorsorgliche Kündigung zum Jahresende erhalten werden und nicht wissen, wie es am 1. Januar 2022 weitergeht. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist mit einem landesweiten Stellenabbau zu rechnen. Dies erfolgt in einer Lage, in der die Verschuldung der privaten Haushalte, die sozialen, gesundheitlichen und familiären Probleme durch die Corona-Pandemie größer werden.

SPD und CDU sind nicht bereit, den Kommunen und den Trägern der Beratungsstellen die erforderliche Zeit zu geben, einen so wichtigen Schritt für die Beschäftigten in den Beratungsstellen und für Hunderttausende Menschen vorzubereiten. Solches Handeln ist verantwortungslos und wird weitere Politikverdrossenheit produzieren, weil wichtige Hilfeangebote in Frage gestellt werden.
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