„Mit ganzer Kraft Europa stark machen“ – unter diesem Titel kam der Bundestag am Mittwoch, 1. Juli 2020, im Rahmen einer Vereinbarten Debatte zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen, die vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 dauert.

Ab heute übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - und hat mit mehr als einer Baustelle zu kämpfen. Ob Corona-Krise, Brexit, Green Deal oder Asylrecht - einfache Aufgaben gibt es nicht.

Wie viel soll die EU für das Corona-Wiederaufbauprogramm ausgeben? Wie und an wen und wofür wird das Geld verteilt? Wer kontrolliert, was die Länder damit machen? Sollen nur Kredite zur Verfügung gestellt werden oder auch Zuschüsse fließen? Wann geht die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden los? Und: Wird es im Gegenzug Reformauflagen für die Corona-Hilfe geben?

Fragen über Fragen, jede einzelne davon hochexplosiv. Und als ob das nicht schon kompliziert genug wäre, hängt das Ganze auch noch mit dem "normalen" EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zusammen, über den die Staaten schon seit Monaten streiten.

Beim Asylrecht scheiden sich die Geister

Und die Asylpolitik? Kaum etwas ist in Europa so umstritten wie der Umgang mit Flüchtlingen und Migration. Ein neues Asylrecht muss her, darin sind sich alle einig, nur über das "wie" gehen die Meinungen weit auseinander. Vor allem an der Frage, ob Flüchtlinge in der gesamten EU verteilt werden sollen, scheiden sich die Geister. Osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen oder die Slowakei sagen kategorisch "Nein".

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen will in den nächsten Wochen einen neuen Reform-Vorschlag machen. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollte nach Möglichkeit schon an den Außengrenzen der EU entschieden werden, wer Aussicht auf Asyl hat, und wer nicht. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssten sich auf andere Weise solidarisch zeigen, zum Beispiel mit Geld.

Nicht nur, aber auch deshalb, weil viele die europäischen Fördergelder daran knüpfen wollen, dass sich die Empfänger an die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze der Gemeinschaft halten - was in Ungarn und Polen, vorsichtig gesagt, nicht gerne gehört wird. Vielleicht sorgt ja die Corona-Krise dafür, dass unter deutscher Vermittlung ein Kompromiss zustande kommt - schließlich sind die meisten Länder dringend auf Geld aus Brüssel angewiesen, um ihre Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Quelle: tagesschau.de

Bundestag 01.07.2020

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