Geimpfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. Für sie soll die Test- und Quarantänepflicht zügig aufgehoben werden. Unterstützung bekam der Minister am Sonntag von SPD und Linken. Kritik kam von der AfD.

Spahn sagte der "Bild am Sonntag": "Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde." Wenn die dritte Welle der Corona-Pandemie gebrochen sei und weitere auf Schnelltests beruhende Öffnungsschritte wie beim Einzelhandel gegangen würden, komme diese Grundsatzentscheidung zum Tragen. "Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne, so Spahn. Dies erleichtere den Alltag in der Pandemie. Der Minister will die Test- und Quarantänebefreiung für Geimpfte zügig in den nächsten Wochen umsetzen.

Grundlage für diesen Richtungswechsel ist eine Auswertung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das RKI. In einem Bericht an das Bundesgesundheitsministerium, der der Zeitung vorliegt, heißt es: "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen." Der Bericht wurde am Samstag an die Bundesländer verschickt.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte den Vorstoß von Spahn. Es habe sich gezeigt, dass Geimpfte sich nur noch selten ansteckten und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht mehr ansteckend für andere seien, sagte Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Allerdings sollte das jeweils nur nach der zweiten Impfung gelten." Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Natürlich müssen, wenn die wissenschaftlichen Daten die Unbedenklichkeit bestätigen, Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können."

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, sprach dagegen von einer Impfpflicht durch die Hintertür. "Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte", erklärte sie in Berlin. Mit diesem Vorgehen säe die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. "Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist." Weidel forderte stattdessen, "alle Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle Bürger aufzuheben".

Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Die österliche Botschaft des Bundesgesundheitsministers von mehr Freiheiten löst sich bei genauem Hinschauen schnell in Rauch auf", erklärte Vorstand Eugen Brysch. Unklar bleibe etwa, ab welchem Inzidenzwert die dritte Welle gebrochen sein solle, und mit welchem Ausweis eine Impfung dokumentiert werden könne. "Selbst für die 95 Prozent geimpften 900.000 Pflegeheimbewohner wird der Shutdown also weitergehen", fügte Brysch hinzu.

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