Die FDP und mehrere Bundestagsabgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Es sind bereits mehr als 65 Verfahren anhängig. Die FDP nannte das Infektionsschutzgesetz unter anderem eine „Ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“. Kubicki zitierte dazu eine schriftliche Antwort des Bundesgesundheitsministeriums über den Aussagewert der Inzidenz.
_____________
_____________
- Kategorien
- Corona Virus aktuelle Videos Gesundheits Tipps
Kommentare deaktiviert.
Als nächstes
-
01:00
Berlin und Paris: Proteste gegen Corona-Maßnahmen
-
02:10
CARE Maßnahmen gegen den Ausbruch des Coronavirus in Krisengebieten
-
01:46
AfD ermutigt zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen
-
02:23
NIEDERLANDE: Krawalle bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen
-
00:56
Tausende Tschechen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen | AFP
-
01:40
Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Australien
-
11:35
Deutschland vs. Schweden - Auf der Suche nach einem Erfolg der hier durchgeführten Maßnahmen.
-
03:29
Demo in Reutlingen 1 Teil/ Gegen Corona Maßnahmen am 20.02.21
-
15:18
Demo in Reutlingen 6 Teil/ Gegen Corona Maßnahmen am 20.02.21
-
01:35
Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Kopenhagen und Dublin
-
3:17:16
-
11:56
10 Monate später: CheckUp nach Restauration #Nachuntersuchung
-
07:51
Achsmanschette Tragegelenke und Spurstangenkopf wechseln Pajero Sport - Tutorial
-
10:08:29
-
30:09
47 RFT verseilt nochmal!
-
25:09
-
16:13
3 Zoll TRINKWASSERLEITUNG durchgerostet - Das Leben als Heizungsbauer
-
23:01
-
1:02:47
Einfach reparieren?!
-
07:33
LEGO mit einem PS4 Controller fernsteuern? BrickController 2 Tutorial
