Die FDP und mehrere Bundestagsabgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Es sind bereits mehr als 65 Verfahren anhängig. Die FDP nannte das Infektionsschutzgesetz unter anderem eine „Ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“. Kubicki zitierte dazu eine schriftliche Antwort des Bundesgesundheitsministeriums über den Aussagewert der Inzidenz.
_____________
_____________
- Kategorien
- Corona Virus aktuelle Videos Gesundheits Tipps
Kommentare deaktiviert.
Als nächstes
-
01:46
AfD ermutigt zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen
-
03:29
Demo in Reutlingen 1 Teil/ Gegen Corona Maßnahmen am 20.02.21
-
02:10
CARE Maßnahmen gegen den Ausbruch des Coronavirus in Krisengebieten
-
01:35
Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Kopenhagen und Dublin
-
11:35
Deutschland vs. Schweden - Auf der Suche nach einem Erfolg der hier durchgeführten Maßnahmen.
-
01:00
Berlin und Paris: Proteste gegen Corona-Maßnahmen
-
15:18
Demo in Reutlingen 6 Teil/ Gegen Corona Maßnahmen am 20.02.21
-
01:40
Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Australien
-
02:23
NIEDERLANDE: Krawalle bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen
-
00:56
Tausende Tschechen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen | AFP
-
3:17:16
-
11:56
10 Monate später: CheckUp nach Restauration #Nachuntersuchung
-
07:51
Achsmanschette Tragegelenke und Spurstangenkopf wechseln Pajero Sport - Tutorial
-
10:08:29
-
30:09
47 RFT verseilt nochmal!
-
25:09
-
16:13
3 Zoll TRINKWASSERLEITUNG durchgerostet - Das Leben als Heizungsbauer
-
23:01
-
1:02:47
Einfach reparieren?!
-
07:33
LEGO mit einem PS4 Controller fernsteuern? BrickController 2 Tutorial
