DISKRIMINIERUNGSBERICHT: Rassismusfälle in Deutschland haben sich verdoppelt

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Nach Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in mehreren Städten streiten Politiker und Gewerkschafter darüber, wie stark rassistische Denkmuster in deutschen Sicherheitsbehörden verbreitet sind. Die Bundesregierung zeigte Verständnis für das Anliegen der Demonstranten, kritisierte aber, dass bei den Kundgebungen zum Teil die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Abstandsregeln ignoriert wurden.

«Es muss möglich sein, auch auf solchen Veranstaltungen Masken zu tragen und den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Demonstranten, die beieinander standen, hätten damit «für sich und andere ein großes Risiko herbeigeführt», erklärte Seibert. Er verwies auf Ausbrüche von Coronavirus-Infektionen bei Gruppenveranstaltungen wie Gottesdiensten und Familienfeiern.

Auslöser für die Proteste in Berlin, Düsseldorf, München und knapp zwei Dutzend weiteren deutschen Städten am vergangenen Wochenende war der Tod des Schwarzen George Floyd in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): «Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.» Dabei stehe die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe. Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte der Bürger. Deshalb müsse eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Vorwürfe von latentem, strukturellem oder institutionalisiertem Rassismus bei der deutschen Polizei empört zurück. «Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken», sagte Sven Hüber, GdP-Vize für die Bundespolizei. Auch gebe es für ihre Behauptung von übermäßiger oder rassistischer Gewaltanwendung bei deutschen Polizeibehörden keinerlei Grundlage. «Die Vorwürfe haben mit der Realität nichts zu tun.»

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