Die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten wird nicht am Geld scheitern

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admin
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Wir befinden uns in einer Krise - erneut. Wir sind handlungsfähig - erneut.



Der Angriffskrieg Putins versucht mit Kriegsverbrechen die Karte Europas neu zu zeichnen. Ja, die Bestürzung ist groß. Und ja, die Fassungslosigkeit zieht sich durch ganz Schleswig-Holstein. Aber: Unsere Geschlossenheit ist noch viel größer! Aus Fassungslosigkeit wurde Solidarität. Unmittelbar nach Kriegsbeginn gingen die Menschen in Schleswig-Holstein auf die Straße, stellten Wohnraum bereit und spendeten Hilfsgüter und Geld. Diesen Menschen, ob professionell oder ehrenamtlich, gilt unser Dank.



Es ist ein nicht zu unterschätzendes Zeichen der Stärke unserer Demokratie, dass wir heute einen Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro beschließen werden, um auf die Folgen des Krieges angemessen reagieren zu können. Wenige Tage vor der Landtagswahl gehen wir diesen Schritt gemeinsam. Opposition und Koalition. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW.



Uns ist klar, dass die Geflüchteten aus der Ukraine, die gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, jetzt Hilfe brauchen. Und deswegen stärken wir insbesondere die Kommunen bei der Aufnahme: mit einer Aufnahmepauschale in Höhe von 500 Euro, wir reaktivieren das REFUGIUM-Programmmit mit 2,5 Millionen Euro, fünf Millionen Euro werden zur Herrichtung von Wohnraum zur Verfügung gestellt. Wir übernehmen die belegungsunabhängigen Kosten und stellen 15 Millionen Euro zur Betreuung und Teilhabe von Kindern zur Verfügung. Und wir werden die Migrationsberatungsstellen absichern.



Aber das ist nur ein Teil, weitere Schritte werden folgen. Der Finanzausschuss wird auch weiterhin Mittel zur Verfügung stellen, so wie es auch in der Corona-Pandemie gut funktioniert hat. Schleswig-Holstein ist bereit. Schleswig-Holstein ist handlungsfähig. Schleswig-Holstein ist entschlossen.



Heute zeigt sich erneut: In Schleswig-Holstein wird die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten nicht am Geld scheitern!
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