Corona-Zoff: Attacke! Hier geht Ministerpräsident Armin Laschet auf die Opposition los

Nach der Entscheidung für eine Verlängerung des Corona-Lockdowns will das Land NRW neue Formen der Pandemie-Bekämpfung erproben. Dazu sollten fünf bis sechs Modellregionen in Nordrhein-Westfalen «sehr schnell nach Ostern» ausgewiesen werden, in denen mit lückenlosen Testungen und IT-gestützten Kontaktverfolgungen Erfahrungen zur Öffnung bestimmter Bereiche der Gesellschaft gesammelt werden sollen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Es gehe darum, rauszukommen «aus diesem Dauer-Kreislauf des Lockdowns». Dabei sollen Städte und Kreise unterschiedlicher Größen ausgewählt werden.

Laschet betonte, es gehe mit der Erprobung in den Modellkommunen darum, «ein neues Kapitel» in der Pandemie-Bekämpfung aufzuschlagen. «Das reine Schließen ist an seine Grenzen gekommen. Wir müssen dieses Virus anders bekämpfen», sagte er. Um die Impfkampagne voranzubringen, solle zudem die «strenge Priorisierung» bei den Impfungen aufgehoben werden und in der Priorisierungsgruppe 2 alle Menschen zwischen 70 und 80 Jahren gleich behandelt werden. Überdies sollen die Impfungen auch über die Osterfeiertage fortgesetzt werden.

Zugleich räumte der Ministerpräsident ein, dass die Politik bei der Bekämpfung der Pandemie Fehler gemacht habe: Es seien sicherlich «Dinge falsch gelaufen» - sowohl in der Bundes- wie auch in der Landespolitik. So sei es auch ein Fehler gewesen, dass die Bundesregierung die Ferieninsel Mallorca nicht mehr als Risikogebiet ansieht und damit Urlaub dort ermöglicht. Die Osterfeiertage sollten möglichst nicht zum Verreisen genutzt werden, betonte Laschet.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty begrüßte, dass sich Bund und Länder Anfang der Woche auf die Corona-Notbremse geeinigt hätten. Allerdings seien die Maßnahmen nicht ausreichend und würden mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern. Die Beschlüsse seien nicht zukunftsweisend. «Hier wird Pandemie eher verwaltet, als dass sie bekämpft wird», kritisierte er. Bislang habe das Land NRW keine Maßnahmen eingeleitet, um «vor die Lage zu kommen» und nicht immer der Infektionswelle hinterherzulaufen. Jetzt habe der Ministerpräsident «zum ersten Mal» bekundet, dass man aus dem Wechsel von Lockdown und Lockerung herauskommen müsse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer kritisierte, dass NRW Schlusslicht bei den Impfungen sei.

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