Corona-Folgen: Städte fürchten Defizit von mindestens 35 Milliarden Euro bis 2025

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Corona-Folgen : Städte fürchten Defizit von mindestens 35 Milliarden Euro bis 2025 Berlin Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt. Auch der Landkreistag sieht eine hohe Finanzierungslücke voraus und fordert Hilfe. Von Birgit Marschall „In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken. Die Corona-Folgen reißen große Lücken in den kommunalen Kassen“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion. „Die Kommunen müssen eigentlich ihre Haushalte ausgleichen, aber das wird vielfach zur Illusion“, sagte Dedy. „Allein in diesem Jahr müssen wir mit einem kommunalen Defizit von bundesweit mindestens 7,5 Milliarden Euro rechnen. In den kommenden vier Jahren zusammengenommen drohen sogar Defizite für die Kommunen in Höhe von 35 Milliarden Euro“, erklärte er. „Durch den Lockdown wird es noch schlimmer, weil die Ausfälle bei der Gewerbesteuer wahrscheinlich steigen werden.“ Die Kommunen müssten aber unbedingt weiter investieren können, denn sie stemmten über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen. „Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Großteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort. Deshalb appellieren wir dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen“, sagte Dedy. Auch das Thema der kommunalen Altschulden müsse auf der Tagesordnung bleiben. „Die Last, die hier viele Kommunen seit Jahren drückt, macht es ihnen fast unmöglich, die Zukunft nach Corona zu organisieren und wieder auf die Beine zu kommen. Natürlich sind hier die betroffenen Länder gefordert, ihren Kommunen zu helfen. Aber der Bund sollte eine Lösung unterstützen, damit sie gelingt. Länder und Städte allein werden diesen Kraftakt nicht bewältigen können“, betonte Dedy.  Der Deutsche Landkreistag schätzte das kommunale Defizit im laufenden Jahr sogar auf mindestens zehn Milliarden Euro. Hier müssten vor allem die Länder, aber auch der Bund den Kommunen wieder unter die Arme greifen, forderte auch Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Allerdings solle das „tote Pferd“ der Alschuldenübernahme durch den Bund nicht weiter geritten werden. „Es bringt angesichts der aktuellen Zinslage, die sich absehbar auch kaum verändern wird, nahezu nichts für die Haushalte. Stattdessen müssen die wenigen betroffenen Länder dieses Problem lösen“, so Henneke. zurück weiter Bund und Länder haben einer Studie zufolge mit umfangreichen Hilfen eine finanzielle Katastrophe bei den meisten Kommunen im vergangenen Jahr verhindert. Während die für Gemeinden besonders wichtige Gewerbesteuer 2020 durchschnittlich um 15 Prozent einbrach, gingen die Gesamteinnahmen nur um 4,3 Prozent zurück. Das geht aus einer Befragung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY unter 300 größeren Kommunen hervor, die am Donnersta
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