CORONA: "Auch wenn Sie pfeifen!" Impfgegner und Covid19-Leugner stören - Baerbock reagiert souverän

Eine Woche vor der Wahl wollen die Grünen bei einem eintägigen Parteitag am Sonntag den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen. Der sechsseitige Leitantrag des Parteivorstands, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) vorliegt, umreißt einen "Sozialpakt" aus verschiedenen Maßnahmen. Damit wollen die Grünen die Belastungen abfedern, die mit dem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität einhergehen.

"Natürlich ist der Umbau einer Industriegesellschaft hin zu Klimaneutralität eine Mammutaufgabe", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Blättern. "Und wir werden sie nur bewältigen, wenn wir Klima und Soziales konsequent zusammen denken." Mit dem Sozialpakt wolle die Partei Beschäftigten Sicherheit im Übergang bieten, soziale Härten vermeiden und neue Jobs schaffen. Wer vor großen Herausforderungen stehe, müsse unterstützt werden, so Baerbock.

Konkret schlägt die Partei den Zeitungen zufolge unter anderem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für Beschäftigte vor. Die Arbeitslosenversicherung solle zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, "die nicht erst dann auf den Plan tritt, wenn jemand bereits arbeitslos geworden ist, sondern durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote Arbeitslosigkeit verhindert". Auch ein Qualifizierungskurzarbeitergeld soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer in Branchen im Umbruch nicht ihre Stellen verlieren.

Die Unternehmen selbst will die Partei laut den Zeitungen ebenfalls unterstützen, unter anderem durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für klimafreundliche Investitionen. Ein staatliches Programm solle über zehn Jahre hinweg 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität, Digitalisierung und Infrastruktur fließen lassen.

Auch Maßnahmen, die die Kosten der Transformation für Mieterinnen und Mieter und Menschen mit geringem Einkommen abfedern sollen, finden sich laut den Blättern im Antrag. So soll unter anderem der CO2-Preis beim Heizen nach dem Vorschlag der Grünen von den Vermietern getragen werden. Zudem soll laut Antrag "jede und jeder Einzelne" von der Energiewende profitieren. In dem Kommunen müssten die Bürger verbindlich an den Erlösen von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen beteiligt werden.

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