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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 26. Juni 2020 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Podcast https://bit.ly/3hYDmFo)

1:30 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
4:18 EU-Ratspräsidentschaft
- Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft: Laufen Klimaschutz, Digitalisierung bei Ihnen unter ferner liefen? (ab 6:00)

8:15 Corona/Fleischindustrie
- ich würde zu dem "Branchengespräch" von Frau Klöckner gerne was wissen. Da sollen ja Vertreter von Tierhaltern, Fleisch- und Ernährungsbranche, Handel, Bundeskartellamt, Tierärzten und Verbraucherschützern dabei sein. Warum ist der Arbeitsminister nicht dabei? Und warum wurden Vertreter der Beschäftigten erst in letzter Minute eingeladen? (ab 13:30)
- aber wenn es um die Theke und den Fleischdruck geht, dann muss es doch auch um die Arbeitsverhältnisse gehen. Und warum sind keine Vertreter für Menschenrechte dabei?
- Sie sagten gerade, dass Tiere "gestorben" sind. Warum sprechen Sie nicht von Tötung? (ab 15:50)
- würde die Ministerin von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen sprechen? gleiche Frage ans Arbeitsministerium

20:45 Libyen
- Lernfrage: Sie fordern "alle ausländischen Akteure dazu auf, jede Einmischung zu beenden". Welche sind das? (ab 23:06)
- über welche ausländischen Akteure haben Sie Kenntnis? Wenn sie "alle" auffordern, müssen Sie ja wissen über wen Sie da sprechen...

24:50 Bundeswehr
- aktuelle Zahlen von Soldaten im Corona-Einsatz und infizierte Soldaten?

26:47 Klimakabinett
- warum gab es denn seit 9 Monaten kein Klimakabinett? (28:20)

32:30 Folter
- würde gerne wissen, ob die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik heute zum Tag zur Unterstützung von Folteropfern für die Bundesregierung die Erklärung abgeben hat oder nur für sich?
- wann hat die Bundesregierung die USA zuletzt aufgefordert Guantanamo zu schließen?
- wie ist die Position der Bundesregierung zu Gitmo und wann hat das AA, wann hat die Kanzlerin mit Trump darüber gesprochen?

33:33 Bolivien
- in Ihrem letzten Satz der Nachreichung sagen Sie, es "gibt es keinen Anlass, an der abschließenden Feststellung der OAS zu zweifeln". Warum nicht? Die Studie zeigt doch auf, dass es jeden Anlass dazu gibt. (ab 34:45)
- Sie haben darüberhinaus darauf gesetzt, dass es zu Neuwahlen kommt, weshalb Sie die Übergangspräsidentin Anez unterstützt. Nun nach 7 Monaten gibt es keine Neuwahlen. Würden Sie mittlerweile von einem Putsch sprechen?

37:55 Wirecard
- wie bewertet denn die Kanzlerin diesen Skandal? und hat sich die Kanzlerin in den letzten Jahren mit Vertretern von Wirecard getroffen? (ab 39:39)
- waren Vertreter mal im Kanzleramt?

47:05 Seehofer vs. taz
- wie bewertet die Kanzlerin den vermeintlichen Ausgang der Affäre?
- die taz-Redaktion hat die Einladung ins Innenministerium als Gesprächsort abgelehnt und den gemeinsamen Buch der Polizeischule Eutin vorgeschlagen, wo es Rassismusprobleme in den eigenen Reihen und dem begegnet wird. Wird der Minister die Einladung annehmen?
- die Polizeischule ist also eine Option für den Minister?


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#Folter #Wirecard #Seehofer