Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,liebe Bürger,
die Verordnungen kommen und gehen. Doch die Ratlosigkeit auf den Regierungsbänken bleibt, hier wie im Bund. Dennoch hat sich etwas verändert: es rumort im Volk! Nach über drei Monaten Dauer-Lockdown geht die Geduld der Deutschen zu Ende. Niemand versteht mehr, warum die für viele existenzgefährdenden Verbote bestehen bleiben. Und das obwohl das Konzert der je nach Tagesmode wechselnden Mess- und Grenzwerte klar anzeigt: es wird besser.
Das aber darf anscheinend nicht sein. Nun wird eine neue Gefahr beschworen: die Virus-Mutationen, Mutanten genannt, damit es bedrohlicher klingt. Doch die gab es schon immer und wird es auch immer geben. Heißt das dann, Lockdown für immer? Die Logik hinter dieser Politik ist irrwitzig. Sie nimmt den Bürgern Mut und Hoffnung und beraubt uns jeder Perspektive, jemals wieder aus der Krise herauszukommen.
Wie wäre es denn mal mit positiven Gedanken, denn schließlich gibt es auch Erfolge? Unsere Wissenschaftler haben trotz Bürokratie und staatlicher Bevormundung neue Impfstoffe entwickelt. Dank hochmotivierter Ärzte und Pfleger ist eine Übersterblichkeit nicht erkennbar. Und unser deutscher Mittelstand gibt trotz sozialistischem Gegenwind aus der Politik einfach nicht auf und will seinen Kampf ums Überleben unbedingt gewinnen. Kurzum: Es gibt eine Zukunft ohne Apokalypse, wenn wir jetzt auf eine vernünftige Corona-Politik umschwenken!Die Salamipolitik der Altparteien ist jedenfalls ungeeignet für jedwede positive Zukunftsvision und ein Beleg für die Unfähigkeit und Einfallslosigkeit der handelnden Personen. Zur Erinnerung: Anfang November 2020 haben uns Kanzlerin und Länderchefs erzählt, wir müssen jetzt leider durch einen begrenzten Wellenbrecher-Lockdown hindurch. Wir müssen Restaurants, Hotels, Fitness-Studios, Kinos und Konzertsäle schließen, damit alle Weihnachten normal feiern können. Maximale Verbote, null Wirkung: Denn die Zahl der Infizierten erreichte an Weihnachten ihren Höhepunkt.
Seit Mitte Januar sinkt die Zahl der Ansteckungen. Aber warum? Wirkt jetzt plötzlich der Lockdown, nachdem er vorher effektlos verpufft war? Es bleiben erhebliche Zweifel, denn die wahren Gründe sind völlig unerforscht. Jetzt stehen wir vor der Frage, wie gefährlich sind die neuen Virus-Varianten wirklich? Wenn sie – wie behauptet – ansteckender sind, warum sinkt dann in Großbritannien die Zahl der neuen Corona-Fälle?
Sind wir ehrlich: Wir alle wissen es nicht. Umso gefährlicher sind aber die stets wiederkehrenden Behauptungen aus den Reihen der Altparteien, man wisse genau was man tue und sei auf dem richtigen Weg. Mit Verlaub: Was für ein Unsinn! Der Irrweg „Lockdown für immer“ kann und darf nicht die Antwort sein.
Meine Damen und Herren, eine gerade von der TU Berlin vorgelegte Studie gibt erste Hinweise, was vielleicht wirken könnte. Wer den Bericht liest, findet bestätigt, was wir immer gesagt haben: Die Schließungen von Kinos, Theatern oder Konzertsälen Anfang November 2020 war unsinnig. Wir haben kaum etwas erreicht – außer Verzweiflung bei denen, die ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen verloren haben. Was dagegen helfen könnte, wäre eine konsequente Impfstrategie. Stattdessen herrscht ein totales Impfchaos, verschuldet von der EU, dem Bund und den Ländern.
Wir fordern, dass jeder Impfwillige auch zügig geimpft wird. Doch davon ist Berlin weit entfernt. Bis Ende März werden bestenfalls die über 80-Jährigen geimpft sein. Und die Unfähigen hinter diesem Politikversagen haben Namen: Ursula von der Leyen, Angela Merkel, Dirk Spahn und Olaf Scholz. Sie haben wieder einmal auf eine zum Scheitern verurteilte europäische Lösung gesetzt, statt unsere eigenen nationalen Interessen zu wahren.
Es ist jämmerlich, dass wir beim Impfniveau in einer Liga mit Griechenland und Portugal spielen, während die USA, Großbritannien, aber auch Spanien und Italien uns weit voraus sind. Es ist ebenso jämmerlich, dass wir beim jetzigen Tempo noch knapp 1.200 Tage brauchen, bis 70 % der Bevölkerung geimpft sind. Das wäre dann Ende Mai 2024. Gleichzeitig redet Olaf Scholz davon, dass Deutschland zur „Apotheke der Welt“ werden soll und der Regierende Bürgermeister will Berlin zur „Gesundheitsmetropole“ machen. So reden nur Traumtänzer!
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Bürger immer deutlicher erkennen, dass der Kaiser längst keine Kleider mehr anhat. Das bestätigt eine aktuelle Allensbach-Umfrage: 70 % der Befragten haben Angst um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Wir sagen, was die Menschen denken: Gesundheit ist wichtig, aber nicht alles. Wir als AfD-Fraktion setzen gleichermaßen auf den Schutz der Gesundheit, die Wahrung der Freiheit und die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.